Kitagebühren: Stadt informiert alle Eltern

Aktualisiert am 30.11.2023

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, gemeinsam mit den freien Trägern die Münchner Eltern schnell und adäquat darüber zu informieren, welche Auswirkungen die aktuell geplanten Defizitverträge auf die künftige Gebührengestaltung haben können. Der enormen Verunsicherung der Familien durch die Öffentlichkeitsarbeit einzelner privater Träger zu hohen drohenden Gebührensteigerungen ist durch Kommunikation und Information aktiv entgegenzuwirken.

Begründung

Aufgrund rechtlicher Zwänge ist die Stadt gezwungen, die Münchner Förderformel so umzustellen, dass künftig mit einem Defizitvertragssystem gearbeitet wird. Nur in diesem kann die Stadt auch künftig niedrige Kitagebühren sicherstellen. Die privaten Träger drohen, auch diesem neuen Vertragssystem mit Klagen zu begegnen. Einzelne Träger, die bisher Zuschüsse aus der Münchner Förderformel erhalten haben, schicken Eltern Infoschreiben, dass sie künftig statt maximal 162 Euro mehr als 1000 Euro pro Monat an Gebühren verlangen, um kostendeckend arbeiten zu können.

Die Verunsicherung bei den Eltern ist dementsprechend groß. Dabei wird sich für die meisten Eltern an der Gebührengestaltung nichts ändern. Für die privaten Träger mit gemeinnützigem Profil, die aktuell der Münchner Förderformel angeschlossen sind, wird angestrebt, die Defizitverträge so zu gestalten, dass Rücklagen beispielsweise für Investitionen möglich sind. Auch für diese ergibt sich also keine zwangsläufige Notwendigkeit, künftig hohe Gebühren zu verlangen.

Um die Eltern aufzuklären und auch die Öffentlichkeit adäquat informieren zu können, soll das Referat für Bildung und Sport hier kurzfristig eine entsprechende Kampagne in die Wege leiten.

gez

Anne Hübner

Julia Schönfeld-Knor

Barbara Likus

Cumali Naz

Lena Odell

Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche

Anja Berger

Sofie Langmeier

Beppo Brem

Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste