Kitagebührenfreiheit beibehalten

Die SPD/Volt-Fraktion schlägt vor, Tagesstätten in München künftig mit Defizitzuschuss unterstützen

Die weitgehende Gebührenfreiheit an Kindertagesstätten ist eine der größten Entlastungen für Münchner Familien und trägt maßgeblich zur Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt bei. Doch nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts steht diese Errungenschaft auf der Kippe. Die SPD/Volt-Fraktion legt nun eine Lösung für die Eltern vor: Eine Umwandlung des jetzigen Zuschusssystems der Münchner Förderformel in einen Defizitzuschuss ermöglicht eine soziale Gebührengestaltung, erhält die hohen Qualitätsstandards und erfüllt gleichzeitig die Vorgaben aus dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts.

In einem Antrag fordert SPD/Volt daher das Referat für Bildung und Sport auf, das Zuschusssystem der Münchner Förderformel in ein Vertragssystem umzuwandeln, das den Trägern zusätzlich zur BayKiBiG-Förderung die notwendigen Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellt. Die Stadt wird den Trägern zusichern, mögliche Defizite zu übernehmen.

Das Bildungsreferat hatte vorgeschlagen, Eltern künftig mit der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu entlasten oder alle Familien mit München-Pass zu entlasten. Davon aber würden weit weniger Eltern profitieren als jetzt. Bis zu 75 Prozent aller Familien würden dann nämlich mehr bezahlen, was SPD/Volt unter allen Umständen verhindern will. Denn das würde tausende Münchner Eltern mitten in der aktuellen Krise in schwere finanzielle Nöte bringen.

„Wir denken zuerst an die Münchner Familien, nicht an Fördersysteme oder private Träger, die viel Geld mit Kitas verdienen wollen. Die Kita-Gebührenfreiheit steht für uns außer Frage. Sie war eine der großen sozialdemokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Qualität in den Tagesstätten hoch bleibt und es elternfreundliche Öffnungszeiten gibt. Deshalb werden wir die Träger künftig mit einem Defizitzuschuss unterstützen.“

Bürgermeisterin Verena Dietl

Bisherige Regelung

Münchenweit gibt es derzeit 46.000 Plätze, davon 35.000 (76 Prozent) im gebührenreduzierten System. Für 0 bis unter Dreijährige bezahlen Eltern höchstens 161 Euro, Drei- bis Sechsjährige sind kostenfrei. Diese weitgehende Kita-Gebührenfreiheit ist auf eine politische Initiative der SPD-Fraktion vom 29. Mai 2017 zurückzuführen, die der Stadtrat am 24. Oktober 2018 beschlossen hat. Damit die Plätze zu diesen Konditionen angeboten werden können, bezahlt die Stadt 56 Millionen Euro im Jahr als Zuschuss an die Träger. Diese Entlastung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2017 zurück. Für die Kinder, die im gebührenreduzierten System keinen Platz gefunden haben und deren Eltern nicht das erforderliche Einkommen haben, zahlt die Stadt neun Millionen Euro pro Jahr wirtschaftliche Jugendhilfe. Zusätzlich fließen 80 Millionen Euro jährlich an freiwilligen städtischen Leistungen für bessere Qualität und mehr Bildungsgerechtigkeit an die geförderten Träger.

Das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts und seine Folgen

Nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts darf die Stadt die Höhe der Kita-Gebühren nicht vorschreiben und auch nicht nach oben deckeln. Gleichzeitig stellt die aktuelle Gebührenausgleichszahlung den die Täger im Verbund der Münchner Förderformel eine Benachteiligung und einen Eingriff in die „Berufsfreiheit“ der privaten Träger da. Eine Neuregelung der Kita-Gebühren ist laut Referat für Bildung und Sport ab August 2023 nötig. Um eine geregelte Anmeldung zu ermöglichen, müsste demnach ein Beschluss im Januar 2023 fallen.

 Der Freistaat in der Pflicht

Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und müssen daher aus Sicht von SPD/Volt wie Schulen kostenfrei sein. Leider beurteilt der zuständige Freistaat das anders. Das BayKiBiG sieht weder eine Gebührendeckelung noch eine Gebührenfreiheit vor. Im Gegenteil: Beiträge müssen derzeit zwingend erhoben werden, was zu einer großen Ungleichbehandlung der Eltern führt. Eine Gesetzesänderung auf Landesebene wäre der rechtlich sicherste Weg, im Münchner Familien dauerhaft zu entlasten und allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen. Doch mehrere Vorstöße seitens der SPD hat die CSU-geführte Landesregierung stets abgelehnt.