Klarheit im Bahnausbau Münchner Osten herstellen!

Aktualisiert am 12.05.2023

Antrag:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Mobilitätsreferat werden gebeten, den aktuellen Stand der Planungen der DB Netz AG und deren Auftragnehmer*innen zu folgenden Planungsgebieten (in einem gemeinsamen Ausschuss) darzustellen:

• Bahnhof Trudering
• Daglfinger/ Truderinger Kurve und der 2- gleisigen Verbindung zwischen Bahnhof Trudering und Verbindungsstelle Zamdorf sowie den Planungen der Gleisführung zwischen Berg am Laim und Riem
• Trassenführung Zamdorf-Isarüberquerung
• Neues Betriebswerk Steinhausen und seine Auswirkungen auf die diversen Beschlüsse des Stadtrats zum Bahnausbau im Münchner Osten
• Situation des barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe Daglfings, Johanneskirchen und Riem
• durch die DB Netz AG und deren Auftraggeber zu bewerkstelligen.

Darüber hinaus soll dargestellt werden:

• welcher Kenntnisstand der Verwaltung zu den oben genannten Planungen vorliegt
• in welchem Umfang die fachlich zu beteiligenden Referate bisher eingebunden wurden
• wie der Fortschritt der Bemühungen der Landeshauptstadt München zur Absiedlung der Kfz-Verwahrstelle aussieht
• ob und welche Veränderungen der Verkehrsmengen sich aus dem Zielfahrplan des Deutschlandtaktes für den Münchner Osten ergeben

Sollten Teilergebnisse von stadtseitigen Prüfungen vorliegen, mögen diese bitte dargestellt werden.

Begründung:

Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Planungen der DB Netz AG zu den Ausbauvorstellungen des Knoten München im Münchner Osten im November 2019 und Dezember 2020 im Stadtrat der LH München sind die Vorstellungen der DB Netz AG permanent in der Stadtgesellschaft präsent. Dies allerdings ohne, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München  von Seiten der Vorhabensträgerin DB Netz AG fortlaufend und/oder in zunehmender Tiefe informiert wird.

Nach den Erfahrungen aus den Planungen der 2. Stammstrecke sehen die Antragsteller es für dringend geboten an, dass die DB Netz AG und ihre Auftraggeber*innen den Stadtrat über den Stand der Planungen umfassend unterrichten.

Die Weigerung der DB Netz AG den Stand der Planungen detailliert darzustellen und die permanenten Hinweise auf die anstehenden planungsrechtlichen Verfahren und die dort vorgesehenen Unterrichtungsmöglichkeiten sind in diesem Fall nicht vertrauensfördernd.

Die bisher stattgefundenen Unterrichtungen der DB Netz AG, zum Beispiel zur Dagelfinger und Truderinger Kurve (DTK) sind unzureichend und haben das Informationsbedürfnis der Landeshauptstadt München, des Stadtrates, der Mandatsträger in den Bezirksausschüssen und der betroffenen Anwohner*innen nicht befriedigt.

Die jetzt, durch das Nachhalten der Anwohner*innen, bekanntgewordene Dimension des zweiten Betriebswerkes Steinhausen und die bisherige Behandlung dieser Causa kennzeichnet insbesondere die eingetretene Situation und erfüllt nicht die Anforderung der Landeshauptstadt München an einem transparenten Dialog mit den Vorhabensträger*innen.

Es kann nicht sein, dass weiterhin Baumaßnahmen der Deutschen Bahn in einem so dicht besiedelten Ballungsraum wie München ohne die maximalen Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden. Zudem haben alle Münchner Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf ein transparentes und kooperatives Verfahren!

gez.

SPD/Volt-Fraktion
Christian Müller
Nikolaus Gradl
Simone Burger
Andreas Schuster
Christian Köning
Kathrin Abele
Roland Hefter
Micky Wenngatz
Felix Sproll
Cumali Naz
Lars Mentrup
Lena Odell

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Dominik Krause
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Gudrun Lux
Florian Schönemann
Angelika Pilz-Strasser
Christian Smolka
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer

Fraktion FDP/ Bayernpartei
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl