Kommunales Wohnungsbauprogramm reorganisieren

Aktualisiert am 20.08.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion und die CSU Fraktion im Münchner Stadtrat wollen Kommunales Wohnungsbauprogramm reorganisieren

Antrag

Das Kommunale Wohnungsbauprogramm KomPro wird neu organisiert. Die Stadt übernimmt nicht mehr Bauherrenaufgaben. Geplante Projekte werden an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, nachrangig an weitere – auch private – Bauherren, vergeben.
Die Zuständigkeit liegt künftig im Betreuungsreferat der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Die Schnittstellen (z.B. Betreuung der Vorhaben durch soziale Träger) sind darzustellen.
Die entsprechenden Personalstellen und die Finanzierung werden aus dem Sozialreferat an das Planungsreferat übertragen.

Begründung:

In der jüngsten Vergangenheit hat es bei mehreren KomPro-Projekten erhebliche Probleme gegeben.
Bei KomPro/C in der Caubstraße ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Bei KomPro/B in der Baubergerstraße sind von Anfang an gravierende Planungsfehler gemacht worden (Grundwasser), bis heute ist der Baufortschritt sehr zögerlich.
In der Schleißheimer Straße 144 haben sich die Sanierungskosten um 50% erhöht, dem Stadtrat wurde diese Erhöhung erst mit einem Jahr Verzug bekannt gegeben.
An der Deisenhofener Straße ist es ebenfalls zu erheblichem Zeitverzug und Kostenerhöhungen gekommen.

gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Müller
Hans Podiuk
Walter Zöller
Johann Stadtler
Stadtratsmitglieder