Kostenlose Verhütungsmittel – Kreis der Berechtigten ausweiten!

Aktualisiert am 19.08.2015

SPD-Stadtratsfraktion fordert kostenlose Verhütungsmittel für mehr Menschen mit geringem Einkommen

Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, den Kreis der Berechtigten für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln auf alle Inhaberinnen und Inhaber des München-Passes sowie sonstige Bedürftige (analog § 53 Abs. 2 Abgabenordnung) auszuweiten.

Zudem wird das Sozialreferat gebeten, über die bisherige Inanspruchnahme dieser Leistungen zu berichten.

Begründung:
Seit Jahresanfang finanziert die Landeshauptstadt München auf freiwilliger Basis Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte im SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür stehen pro Jahr bis zu 1,6 Mio. Euro zur Verfügung. Die oben vorgeschlagene Erweiterung des Berechtigtenkreises (u.a. um die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld) wäre möglich ohne die Veranschlagung von zusätzlichen Haushaltsmitteln. Die Leistung könnte dann auch für jene Bedürftigen gezahlt werden, die häufig nicht oder kaum mehr zum Leben haben als die heute schon Berechtigten.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Simone Burger
Cumali Naz
Stadtratsmitglieder