Langfristige Vorbereitung der nächsten Migrationsbeiratswahl

Aktualisiert am 07.02.2024

ANTRAG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die nächste Migrationsbeiratswahl im Jahr 2026 möglichst früh vorzubereiten und dazu ein wirkungsvolles Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen. Gemeinsam mit dem Migrationsbeirat und den Migrationsverbänden wird das Ziel verfolgt, die Wahlbeteiligung erheblich zu steigern. In diesem Zusammenhang legt der Migrationsbeirat zukünftig einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vor, vergleichbar dem der anderen Beiräte wie z.B. dem Seniorenbeirat.

BEGRÜNDUNG

In München leben ungefähr 478.000 Menschen mit einem ausländischen Pass, was einem Bevölkerungsanteil von gut 30 Prozent entspricht. Für sie steht der Migrationsbeirat als politische Vertretung zur Verfügung, für die 273.000 Nicht-EU-Bürger*innen ist er sogar die einzige Möglichkeit zur politischen Partizipation.

Die sinkende Wahlbeteiligung (zuletzt 3,1 %) seit der Einführung der Direktwahl im Jahr 1991 schwächt die Legitimationsbasis des Gremiums. Daher wurde im vergangenen Jahr das Wahlsystem reformiert und die Geschäftsstelle des Migrationsbeirates personell verstärkt. Mit einem früh gestarteten und umfassenden Öffentlichkeitskonzept sollen Bekanntheit des Gremiums und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Ein Tätigkeitsbericht, wie ihn auch vergleichbare städtische Beiräte regelmäßig geben kann hierbei eine hilfreiche Analyse des Status Quo und möglicher Verbesserungspotenziale sein. Migrationsbeirat und Migrationsverbände wirken an der Erstellung und Durchführung des Konzepts aktiv mit.

SPD/Volt-Fraktion      

Cumali Naz

Anne Hübner

Christian Köning

Roland Hefter

Barbara Likus

Lena Odell

Marian Offman

Julia Schönfeld-Knor

Felix Sproll

Christian Vorländer

Micky Wenngatz

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Nimet Gökmenoglu

Clara Nitsche

Ursula Harper

Delija Balidemaj

Angelika Pilz-Strasser

Christian Smolka

Marion Lüttig

Sibylle Stöhr

Thomas Niederbühl

David Süß

Mitglieder des Stadtrates