Leben und leben lassen: Mehr Rücksichtnahme statt strengerer Regeln

Aktualisiert am 06.02.2025

Antrag:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, gemeinsam mit dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat, Citypartner, der Dehoga München und den Münchner Innenstadtwirten eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme im öffentlichen Raum zu starten.

Neben der Kampagne soll ein Monitoring zur Barrierefreiheit durchgeführt werden, um mögliche Problemstellen bei einzelnen Freischrankflächen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu identifizieren. Hinsichtlich der identifizierten konfliktbehafteten Stellen sollen Einzelfalllösungen gefunden werden. Der Behinderten- und der Seniorenbeirat, die MVG, Citypartner e.V., die Dehoga München, der Münchner Innenstadtwirte e.V. und die Bezirksausschüsse sind eng einzubeziehen.

 

Begründung:

Die SPD im Münchner Rathaus plädiert in der Diskussion um Barrierefreiheit für mehr gegenseitige Rücksichtnahme, um das schöne Münchner Lebensgefühl zu erhalten und gleichzeitig die Inklusion voranzutreiben. Deshalb sollen kritische Einzelfälle geprüft werden, in denen mobilitätseingeschränkte Personen oder Eltern mit Kinderwägen Probleme haben. Für diese Einzelfälle sind Lösungen zu finden, um die Bedürfnisse aller Münchnerinnen und Münchner sinnvoll in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft zeitnah eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme starten, um die verschiedenen Interessen im öffentlichen Raum noch besser zu vereinen. Im Rahmen des kürzlich stadtgefundenen Workshops zu den Sondernutzungsrichtlinien im Kreisverwaltungsreferat haben Dehoga, City Partner, und die Innenstadtwirte bereits signalisiert, sich an dieser Kampagne – auch finanziell – zu beteiligen.

Eine motivierende Kampagne trägt aus unserer Sicht wesentlich mehr zu einem guten Miteinander bei als immer strengere Regeln, die das Zusammenleben verkomplizieren.

 

SPD/Volt-Fraktion:

Christian Vorländer

Barbara Likus

Micky Wenngatz

Cumali Naz

Klaus Peter Rupp

Roland Hefter

Andreas Schuster

Nikolaus Gradl

Lars Mentrup

Marian Offman

Mitglieder des Stadtrates