Lebendige Erdgeschosszonen fördern

Aktualisiert am 18.04.2019

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, als Pilotprojekt für die Bayernkaserne ein Programm zu entwickeln, das zeitlich befristet die Reduzierung der Mieten für kleine Gewerbe oder Gaststätten in den zentralen Erdgeschosszonen ermöglicht, in denen entsprechend dem Bebauungsplan eine Nichtwohnnutzung vorgeschrieben ist, um den öffentlichen Raum in diesen Bereichen zu beleben.

Begründung

In größeren neuen Baugebieten weist der Bebauungsplan in zentralen Lagen ausdrücklich Nichtwohnnutzungen aus. So soll erreicht werden, dass sich in diesen großen Quartieren an zentralen Orten auch tatsächlich öffentliches Leben entwickelt. Allerdings dauert es einige Jahre, bis ein solcher neuer Stadtteil tatsächlich fertiggestellt ist und alle BewohnerInnen eingezogen sind.

Eine Reihe von Nutzungen, die an diesen Orten wünschenswert sind, etwa ein Supermarkt, brauchen dort sicherlich keine anfängliche Unterstützung. Für kleine Gewerbetreibende oder auch Gaststätten ist ein solcher Neuanfang allerdings oft mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken behaftet. Einerseits sind die Neubaumieten schon allein durch hohe Baukosten nicht günstig, andererseits muss mit langsam anlaufendem Geschäft und damit mit anfangs geringen Einnahmen gerechnet werden.

Sinnvoll wäre es aber, in derartigen Gebieten zügig auch diese Infrastruktur und damit von vornherein auch im öffentlichen Raum belebte Stadtquartiere zu schaffen. Deshalb soll als Pilotprojekt für die Bayernkaserne ein entsprechendes Programm entwickelt werden, das für einen gewissen Zeitraum die Reduzierung der Mieten ermöglicht. Daran könnten auch Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise Gaststätten verpflichtet werden, auch einen Nebenraum zu betreiben, der für Elternbeiratssitzungen, Vereinstreffen usw. genutzt werden kann.

gez.
Heide Rieke
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder