Liegenschaften des Bundes und des Freistaats für die Unterbringung von Flüchtlingen in München nutzen

Aktualisiert am 08.09.2015

Die Unterbringung von Flüchtlingen in München soll auch durch die Nutzung verfügbarer Liegenschaften des Bundes und des Freistaats sichergestellt werden.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom 6. September 2015, alle Bundesliegenschaften in München auf ihre Eignung als Unterkunft für Flüchtlinge zu prüfen und dann auf den Bund zuzugehen. Gleichzeitig soll der Freistaat aufgefordert werden, dass er dem Vorbild des Bundes folgt und alle verfügbaren Gebäude und Flächen den Kommunen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellt.

Begründung:

München will alle ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen. Für dieses Ziel arbeiten die Verwaltung, die Polizei, Wohlfahrtsverbände und viele Ehrenamtlichen sehr hart, ihnen gilt unser Dank. Damit München das auch in Zukunft leisten kann, brauchen es alle geeigneten Flächen und Gebäude, die schnell zur Verfügung stehen. Ein Ergebnis des Koalitionsgipfels ist, dass der Bund alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderung den Ländern und Kommunen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellt und die Kosten für die Herrichtung übernimmt. Dieses Angebot sollten angenommen werden. Vor allem sollte der Freistaat Bayern dem Vorbild des Bundes folgen.

gez.
Hans Dieter Kaplan
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Amlong
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Jens Röver
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder