Aktualisiert am 25.11.2024
Trinkwasser für 1,6 Millionen Münchnerinnen und Münchner schützen
SPD/Volt stellt Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung im Stadtrat
Nach einer Entscheidung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag ruht die Ausweitung des Wasserschutzgebiets im Mangfalltal. Dies könnte gravierende Folgen für die Stadt München haben, die einen Großteil ihres Trinkwassers aus dem Mangfalltal bezieht. Mit Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert die SPD/Volt-Fraktion daher in einem Dringlichkeitsantrag, das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach/Gotzing umgehend wieder aufzunehmen.
München bezieht etwa 80 Prozent des Trinkwassers aus dem Mangfalltal. Rund 100 Millionen Kubikmeter Trinkwasser fließen jährlich vom Landkreis Miesbach in die bayerische Landeshauptstadt – bereits seit 1883. Um diese Altrechte gibt es seit Jahren Diskussionen. Gleichzeitig ist das Landratsamt Miesbach verpflichtet, zum Schutz der Trinkwasserquelle ein Wasserschutzgebiet auszuweisen, verschleppt aber das Verfahren.
„Der Geschäftsführer der Stadtwerke München hat sich in einem Brandbrief mit großer Sorge an mich gewandt: Es geht dabei um nicht weniger als die Sicherung der Qualität unseres Münchner Trinkwassers. Deshalb will die SPD-Fraktion das Thema per Dringlichkeitsantrag am Mittwoch auf die Tagesordnung der Vollversammlung des Münchner Stadtrats setzen. Ich habe den Geschäftsführer der Stadtwerke München, Herrn Dr. Florian Bieberbach, gebeten, dem Stadtrat zu berichten und die Problemlage darzustellen. Unser Ziel ist klar, die Qualität des Münchner Trinkwassers muss unbedingt erhalten bleiben!
Vorausgegangen war diesem Brandbrief eine äußerst merkwürdige Behandlung der Petition „Kein Wasserschutzgebiets-Verfahren ohne Prüfung der Altrechte“ aus dem Landkreis Miesbach im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags.
Nach einer geradezu verstörenden Diskussion im Landtag, in der nur die Sichtweise der Petenten vorgetragen wurde, die Fachmeinung des Umweltministeriums jedoch nicht angehört wurde, haben alle Landtags-Fraktionen, außer die SPD-Fraktion, die Petition vollumfänglich angenommen. Die Entscheidung des Umweltausschusses ist nicht nachvollziehbar, da die Petenten die Sach- und Rechtslage nach Auffassung der SWM und des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz unzutreffend darstellten.
Besonders verwunderlich ist, dass Vertreter der Grünen Fraktion, darunter auch der Vorsitzende des Bund Naturschutzes, sich für die Annahme der Petition und damit gegen eine möglichst schnelle Ausweitung des Schutzgebietes für das Münchner Trinkwasser ausgesprochen haben.
Dass ein Wasserschutzgebiet für die Landwirtschaft große Herausforderungen birgt, verstehe ich, aber das Einrichten von Schutzgebieten zum Schutz unseres Grundwassers ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden!
Ich fordere daher die zuständige Behörde auf, das Verfahren zum Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung umgehend wieder aufzunehmen und abzuschließen, damit die wichtigste Quelle der Münchner Trinkwasserversorgung ausreichend geschützt wird. Es geht um den Schutz der Trinkwasserversorgung für 1,6 Mio. Münchnerinnen und Münchner!“
Am 14.11.2024 hat der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine Petition angenommen, wonach vor der geplanten Ausweisung des Wasserschutzgebiets erst die Gültigkeit von Altrechten juristisch geklärt werden soll. Das verzögert das Verfahren weiter. Welche Auswirkungen das auf München hat, sollen die Stadtwerke München in der Vollversammlung am Mittwoch, 27. November, erläutern. Zudem muss aus Sicht von SPD/Volt die Ausweitung des Wasserschutzgebiets sofort wieder aufgenommen werden – damit die Qualität des Münchner Trinkwassers hoch bleibt.
„Wir müssen jetzt im Stadtrat darüber diskutieren, was die konkreten Folgen für die Wasserversorgung angesichts der Entscheidung im Landtag sind. Dort spielen CSU, Freie Wähler und Grünen unverständlicherweise mit der Sicherheit der Münchner Trinkwasserversorgung. Wir hingegen setzen uns seit langem für den Schutzstatus unseres Münchner Wassers, eines der besten in Europa, ein und wollen nun von SWM und Verwaltung klare Aussagen zum weiteren Vorgehen.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.