Massive Kürzung der Schlüsselzuweisungen: Folgen für München darstellen

Aktualisiert am 17.02.2014

Einbußen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr belasten auch eine finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellte Landeshauptstadt über Gebühr.

Antrag
Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie sich die Ankündigung des Freistaats Bayern, die Landeshauptstadt bei den Schlüsselzuweisungen künftig massiv belasten und benachteiligen zu wollen, mittel- und langfristig auf die Finanzsituation Münchens auswirken würde.

Begründung:
Einbußen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr belasten auch eine finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellte Landeshauptstadt über Gebühr. Innerhalb von 10 bis 20 Jahren könnten sich die Ausfälle überschlägig auf 500 Millionen bis zu einer Mrd. Euro summieren. Daraus könnte sich schlimmstenfalls die Notwendigkeit einer Neuver­schuldung ergeben, um die Auswirkungen eines solchen Aderlasses auf die Investitionen z.B. im Sozial- und Bildungsbereich oder bei der Verkehrsinfrastruktur Münchens zu dämpfen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt München nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern rund 2,5 Mrd. Euro Altschulden abgebaut – dank einer äußerst erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Schon jetzt geht die Stadt München jedes Jahr mit etwa 170 Millionen Euro bei den Lehrpersonal­kosten an städtischen Schulen in Vorleistung, die eigentlich vom Freistaat Bayern getragen werden müssten.

Die Landeshauptstadt hat bereits vor wenigen Jahren eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zu ihren Ungunsten akzeptiert.

gez.

Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder