Aktualisiert am 12.05.2023
Mehr bezahlbarer Wohnraum
München braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der für eine Sozialwohnung registrierten Haushalte steigt immer weiter an: Inzwischen sind mehr als 25.000 beim Amt für Wohnen und Migration vorgemerkt. Der geförderte und stadteigene Wohnungsbestand mit rund 90.000 Wohnungen und der jährliche Neubau reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf zeitnah zu decken.
Immer wichtiger in der Münchner Wohnungspolitik wird deshalb der Erwerb von Belegrechten im privaten Bestand. Das Programm ist seit längerem ins Stocken geraten und soll nun nach einem Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt reformiert werden, um wieder größere Wirkung zu entfalten. Ziel ist der Erwerb von möglichst vielen dauerhaften Belegrechten durch die Stadt, die dann berechtigten Haushalten zugutekommen können.
Ein neues Element ist die Schaffung eines einfachen Einmalbelegungsrechts, das Vermieter*innen die Möglichkeit geben soll, erste Erfahrungen mit dem Programm zu sammeln ohne sich gleich für einen längeren Zeitraum binden zu müssen. Mit einer Prämie soll die Stadt dieses Programm noch attraktiver machen.
Ein weiteres Element ist die Anbindung von Belegrechten an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder an Träger wie AzubiWerk, Wohnungslosen- und Geflüchteten-Projekte, für Junges Wohnen oder Seniorenwohnen.
In einer dritten neuen Komponente soll die Verwaltung überprüfen, wie bei einem Ankauf von gerade fertiggestellten oder im Rohbau befindlichen Wohnungen (auch aus SoBoN 2017-Gebieten) zur Sicherstellung bezahlbarer Mieten eine Verknüpfung mit dem Belegrechtsprogramm hergestellt werden kann.
„Belegrechte können ein wichtiger Baustein sein, die städtischen Programme zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu ergänzen. Wir wollen das Programm für Vermieterinnen und Vermieter attraktiver machen. Dazu gehört vor allem, dass sich die Stadt oder ein von der Stadt geförderter Träger komplett um die Wohnungen kümmern. So kann man künftig zur Sicherung preiswerten Wohnraums beitragen – und die Stadt hilf bei der Umsetzung.“
Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion
Und Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:
„Trotz großer Anstrengungen gibt es in München immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen deshalb Instrumente wie das städtische Belegrechtsprogramm stärken, um auch im privaten Bestand mehr Wohnungen bezahlbar vermieten zu können. Die Münchner Freiwilligen haben im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine gezeigt, dass das mit einem Einmalbelegungsrecht gut funktionieren kann: Bisher sind über die Freiwilligen rund 180 Wohnungen an sozialwohnungsberechtigte Haushalte vermietet worden.“
Den Antrag zum Belegrechtsprogramm finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.