Aktualisiert am 21.05.2023
Mehr Geld für städtische Dienstleister
Rathauskoalition stärkt soziale Landschaft und viele weitere Bereiche erneut
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste für die Zuschussnehmer*innen der Stadt ein: Die Vereine und Verbände in München sollen 2024 mehr Geld erhalten, um Tarifsteigerungen auszugleichen. Mit diesem Schritt stellt die Rathauskoalition sicher, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt.
Inflation und Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst: Die Zuschussnehmer*innen der Stadt sorgen sich aktuell angesichts der drohenden Mehrkosten. Durch den Tarifabschluss erhalten alle Beschäftigten 200 Euro und 5,5 % mehr Gehalt pro Monat, mindestens jedoch 340 Euro mehr. Gute Arbeit und ein umfassendes Angebot in allen Bereichen vom Sozialen bis Kultur aber dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb soll die Stadt die zusätzlichen Personalkosten ausgleichen und den Vereinen und Verbänden mehr Geld geben. Denn sie übernehmen wichtige Aufgaben in München. Das hat die Rathauskoalition beantragt. Die genaue Summe soll bei den Haushaltsberatungen im Dezember festgelegt werden, wenn klar ist, wie groß der Handlungsspielraum der Stadt ist.
„Ohne das soziale Netz wäre München nicht die Stadt, die alle kennen, die Stadt, die sich um alle kümmert, die in Not sind und Unterstützung brauchen. Die Organisationen und Träger, die sich stark für den sozialen Zusammenhalt engagieren, brauchen Planungssicherheit. Diese geben wir ihnen heute mit unserer Zusage zu zusätzlichen Zuschüssen geben. Guter Lohn für gute Arbeit und keine Kürzung von etablierten Leistungen: Dafür setzen wir uns ein. Damit setzen wir ein klares Zeichen für ein soziales München, in dem alle Menschen gut leben können.“
Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion
Und Stadträtin Mona Fuchs, Vorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste sagt:
„München braucht all die Organisationen, Initiativen und Träger aus der Gesellschaft, denn selbst könnte die Stadt die vielen wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen, gar nicht erfüllen. Leistungskürzungen wegen gestiegener Personalkosten kann sich die Stadt nicht leisten. Und es ist nur fair, dass die Mitarbeitenden der Zuschussnehmer auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und für ihre wertvollen und unersetzbaren Dienste auch angemessen bezahlt werden.“
Schon im vergangenen Jahr haben SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste die Zuschüsse für Vereine und Verbände in allen Bereichen erhöht. Hier geht es zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
