Mehr Transparenz für Bürger*innen: Informationen im Ratsinformationssystem (RIS) länger zugänglich und die Recherche zuverlässiger machen

Aktualisiert am 06.09.2023

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. alle Unterlagen vor – spätestens jedoch mit – dem Papierversand abrufbar ins interne RIS („RIS-Kernsystem“) einzustellen („Digital first“),
2. das RIS hochverfügbar zu halten,
3. öffentliche Unterlagen auch über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg öffentlich verfügbar zu machen,
4. für jede Beschlussvorlage – auch im öffentlichen RIS – ein leicht abrufbares Gesamtdokument zur Verfügung zu stellen,
5. im neuen Ratsinformationssystem (sowohl öffentlich als auch nichtöffentlich) im Abschnitt Informationen eine Übersicht über anhängige Stadtratsanträge mit Verlinkung auf den jeweiligen Originalvorgang einzurichten.

Außerdem wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach Möglichkeit

1. die Filterung nach „Gestellt von“ Fraktionen/Stadtratsmitglied zu reparieren,
2. dort, wo es möglich ist, Verlinkungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere im Reiter „Gestellt von:“ bei den RIS-Seiten von Stadtratsanträgen werden die Namen der StR-Mitglieder bisher lediglich in Textform aufgelistet, ohne deren RIS-Seite zu verlinken
3. den RSS-Feed verbessern
   1. Titel / Dateinamen sinnvoll lesbar gestalten inkl. Vorlagennummer
   2. Einführung eines gemischten RSS-Feeds für alle Vorgänge eines Referats (Tagesordnungen / Nachträge / Anträge / Sitzungsvorlagen / …),
4. die Textsuche nach Vorlagen zu verbessern,
5. die Dateinamen im Abschnitt Dokumente zuverlässig mit den jeweiligen Vorgangsnummern und Namen zu versehen, die den Inhalt widerspiegeln,
6. die Möglichkeit der Accounterstellung für Bürger*innen und Amtsträger*innen zu schaffen, in der eigene Abonnements besser verwaltet und überblickt werden können.

Die Umsetzung erfolgt aus dem Referatsbudget.

Begründung

Um die papierlose Stadtratsarbeit abzusichern, ist es notwendig, dass das Ratsinformationssystem zuverlässig arbeitet. Sonst bleibt im Zweifelsfall Papier attraktiver. Doch die tägliche Praxis zeigt Verbesserungsbedarf. Zum einen muss das RIS zu üblichen Arbeitszeiten verfügbar sein, Updates sollten nachts oder am Wochenende stattfinden. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass Papierunterlagen die Stadtratsmitglieder früher erreichen, als dass die Vorlagen online eingestellt sind.

Auch für die Bürger*innen muss die Recherche über das Ratsinformationssystem jederzeit möglich sein. Nur so haben sie die Möglichkeit zur fundierten demokratischen Meinungsbildung. Vorgänge, die länger zurückliegen, sind für die Münchner*innen allerdings nicht mehr einsehbar. Sämtliche Unterlagen sollten deshalb digital für mehr als zehn Jahre zugänglich gemacht werden. Nur so können zurückliegende politische Entscheidungen langfristig nachvollzogen werden. Insbesondere bei großen Projekten wie Verkehrs- und Planungsthemen gibt es eine lange Historie, die im RIS zur Verfügung stehen sollte.

gez.

Lars Mentrup

Felix Sproll

Nikolaus Gradl

Anne Hübner

Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch

Beppo Brem

Judith Greif

Thomas Niederbühl

 Fraktion Die Grünen – Rosa Liste