Mehr Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen – Praxis der städtischen Wohnungsvergabe überarbeiten!
Aktualisiert am 22.01.2025
ANTRAG
Das Sozialreferat wird gebeten, dem Stadtrat einen Vorschlag zur künftigen Vergabe des Wohnungskontingents der Münchner Wohnen und aller weiteren geförderten Wohnungen zu unterbreiten, der folgende Maßgaben beinhaltet:
- Im freifinanzierten Bereich der Münchner Wohnen (Wohnungen sind rechtlich nicht oder nicht mehr an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden, aber Teil des Wohnungsbindungsvertrags) erfolgt die Auswahl derjenigen, die zur Wohnungsbesichtigung vorgeschlagen werden, künftig stärker für den Personenkreis, der die Einkommensgrenzen des „München Modells“ einhält. Zudem sollen alle entsprechenden Wohnungsangebote im Vergabeportal SoWoN veröffentlicht und damit zugänglich gemacht werden.
- Bei der Erstbelegung geförderter Wohnungen im Neubau und auch generell bei der Wohnungsvermittlung sollen Möglichkeiten in Vergabe- und Belegungspraxis der Münchner Wohnen gefunden werden, die eine stärkere soziale Durchmischung der Zielgruppen in den Häusern auch zwischen den Förderarten sicherstellt. Die Gesellschaft nutzt dazu alle Ermessensspielräume in diesem Sinne.
- Personen, die arbeiten bzw. bereits das Rentenalter erreicht haben, werden bei der Vergabe von Wohnungen priorisiert. Dazu soll die sogenannte Strukturkomponente überarbeitet werden.
- Die Qualität der Auswahlvorschläge („5er-Vorschlag) durch das Amt für Wohnen soll verbessert werden. Wer wiederholt Besichtigungstermine unentschuldigt versäumt, wird für einen zu definierenden Zeitraum nicht mehr vorgeschlagen.
- Wohnungslose Haushalte, vor allem jene mit vielen Kindern, deren Chancen auf eine geförderte Wohnung nur gering sind, erhalten eine intensivierte Begleitung, um ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Haushalte mit schlechter Vermittlungsperspektive erhalten eine längere Perspektive (statt der aktuellen sechs Monate) in Flexi-Heimen oder anderen geeigneten Wohnformen. Deren Ausbau wird fortgesetzt.
BEGRÜNDUNG
München gilt als sicherste Großstadt in Europa, soziale Brennpunkte gibt es hier nicht. Das ist auch ein Verdienst der städtischen Wohnungsvergabe über viele Jahrzehnte hinweg. Mit der Münchner Mischung ist sichergestellt, dass neue Wohngebiete vielfältige Viertel werden – mit Menschen aus allen Alters- und Einkommensgruppen. Dieses erfolgreiche Modell muss auch in Zukunft fortgeführt werden. Die Vergabepraxis der letzten Jahre und daraus resultierende Veränderungen in einzelnen Vierteln haben aber gezeigt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt.
Derzeit werden durch das Amt für Wohnen und Migration im Jahr ca. 4.000 Wohnungen vergeben, davon ca. zwei Drittel durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen und ein Drittel durch private Gesellschaften mit gefördertem Wohnungsbau. Ca. 50 Prozent der Vergaben erfolgen aktuell an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte.
Die Vergabe und der vorhergehende Auswahlvorschlag sollen so überarbeitet werden, dass die Menschen, die arbeiten gehen oder ihr ganzes Leben gearbeitet haben, verstärkt Berücksichtigung finden. Wenn Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen oder Rentner*innen eine neue Wohnung brauchen, etwa nach einer Eigenbedarfskündigung, sind sie am normalen Münchner Mietmarkt weitgehend chancenlos. Sie müssen bevorzugt behandelt werden, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen.
Gleichzeitig sollen Wohnungslose, die auf absehbare Zeit keine Perspektive auf eine eigene Wohnung haben, in einer qualitativ guten städtischen Unterkunft eine längerfristige Wohnmöglichkeit erhalten. Vor allem Familien mit Kindern sollen beim Weg aus der Wohnungslosigkeit noch besser und engmaschiger betreut werden.
SPD/Volt-Fraktion:
Anne Hübner
Christian Köning
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Barbara Likus
Cumali Naz
Mitglieder des Stadtrates