Bürgerentscheid zum Kohlekraftwerk: SPD beantragt Vollzug

10. November 2017

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die erforderlichen Schritte zum Vollzug des Bürgerentscheids vom 5. November einzuleiten.

Am 5. November haben 10,7 Prozent der Münchner Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren zum Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord gestimmt. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt nun den Vollzug. Das beinhaltet auch die Suche nach Standorten für den Neubau von Gaskraftwerken als Ersatz.

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter soll demnach die Stadtwerke beauftragen, bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks zum Jahresende 2022 zu beantragen. Gleichzeitig muss der Bau von neuen Kraftwerken vorbereitet werden. Denn wenn die Abschaltung genehmigt wird, fehlen Kapazitäten in der Fernwärmeversorgung. Und es kommt nicht in Frage, Kunden wegen mangelnder Versorgungssicherheit zu kündigen.

Auch wenn es wirtschaftlich völlig unvernünftig ist, ein neues Heizkraftwerk zu bauen, das über mindestens 30 Jahre abgeschrieben würde, muss diese Option mit den Behörden und der Gemeinde Unterföhring verbindlich geklärt werden. Die Stadtwerke sollen entsprechend einen Vorbescheidsantrag stellen.

Alternativ müssten neue gasbetriebene Heizwerke im Stadtgebiet gebaut werden, um die Fernwärmeversorgung im Übergang zur geothermischen Erzeugung zu sichern. Allzu viele Flächen, die den Stadtwerken auch kurzfristig dazu zur Verfügung stehen könnten, dürfte es im Stadtgebiet nicht mehr geben. Mögliche Standorte sollen geprüft werden, etwa das ehemalige Schlacht- und Viehofgelände sowie das Areal der Großmarkthalle.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl sagt dazu:

„Trotz der sehr niedrigen Beteiligung und des knappen Erreichens des Quorums ist der Bürgerentscheid für uns ein bindender Auftrag, den wir ernst nehmen. Für die Rathaus-SPD zählen die Versorgungssicherheit der Münchnerinnen und Münchner sowie der nachhaltige Umstieg auf erneuerbare Energien wie Geothermie. Um beides nicht zu gefährden, muss die Stadt auf die Folgen eines vorzeitigen Abschaltens des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord vorbereitet sein. Deshalb bringen wir jetzt die Planungen dafür auf den Weg.“

Den Antrag finden Sie hier.

  • Simone Burger
    Simone Burger, Stadträtin
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender
  • Helmut Schmid
    Helmut Schmid, Stadtrat

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