"Das reicht nicht": Statement zum Dieselgipfel von Jens Röver

05. September 2017

Das sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Ausgang des gestrigen Dieselgipfels in Berlin.

"Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind zunächst ein schönes Signal, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass der Mobilitätsfonds aufgestockt und damit der Ausbau und die Umrüstung des Öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigt werden, freut uns sehr. Schließlich ist das genau unsere Strategie, um langfristig für umweltfreundliche Mobilität und damit saubere Luft zu sorgen. Die SPD-Stadtratsfraktion dankt unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter, der sich beim Dieselgipfel für diese Förderung eingesetzt hat. Wir sind aber der Meinung, dass das Ergebnis bei weitem nicht ausreichend ist.

Wir erwarten vom zuständigen Freistaat und dem Bund noch in diesem Jahr Maßnahmen, die wirksam dafür sorgen, die Stickoxid-Werte kurzfristig zu reduzieren, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

Daher sehen wir die Ergebnisse des Dieselgipfels lediglich als Anfang und sagen klar: Da muss deutlich noch mehr passieren und zwar schnell. Wir wünschen uns keine Fahrverbote, aber man darf sie aktuell auch nicht ausschließen. Alternativen wie die Einführung einer Blauen Plakette haben für uns aber klare Vorteile. Diese ermöglicht uns den Verkehr verursachergerecht, verhältnismäßig und vollziehbar zu steuern.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Wir fordern Maßnahmen für saubere Luft, die effektiv und kurzfristig wirksam sind, sozial für Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Gewerbe. Die Verkehrsminister Dobrindt und die CSU dürfen die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge nicht länger blockieren, wenn sie wirklich für saubere Luft sorgen und die Kommunen nicht im Stich lassen wollen."

  • Jens Röver
    Jens Röver, Stadtrat

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