Digitale Stadtpolitik: SPD will mehr Service und eine starke IT

08. November 2017

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat heute das weitere Vorgehen bei zwei zentralen Themen der Digitalisierung der Stadtverwaltung beschlossen: dem Ausbau des sogenannten E-Governments und der Neuorganisation der städtischen IT.

Im schlimmsten Fall muss man sich dafür einen Tag frei nehmen: ein neuer Ausweis, das Auto anmelden, eine Geburtsurkunde fürs Baby. All das muss einfacher gehen. Digital. Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass die Stadt mehr Online-Services für Bürgerinnen und Bürger anbietet und treibt den Ausbau des E-Government voran. Im Verwaltungs- und Personalausschuss wurde hierfür ein Budget von mehr als 21 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Mit einem Änderungsantrag sorgte die Rathaus-SPD mit der CSU für dauerhaft angestelltes Personal zum Ausbau der Online-Services.

Wer einen Termin beim Amt braucht, soll ihn online vereinbaren können und kürzer warten. Vieles soll ohnehin komplett online funktionieren, etwa Angelegenheiten im Bürgerbüro oder Baugenehmigungen. Online-Services sind ein zusätzliches Angebot. Wer persönlich kommen will, kann dies auch künftig tun.Viele werden die Online-Services gerne nutzen und dadurch Zeit gewinnen. Dazu müssen die Angebote besser auf der Seite muenchen.de auffindbar sein. Denn nur das, was die MünchnerInnen kennen, können sie auch nutzen. Bund und Freistaat müssen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit das persönliche Erscheinen am Amt für bestimmte Vorgänge entfallen kann.

Um all das zu leisten, braucht die Stadtverwaltung selbst eine starke IT. Die Rathaus-SPD will in Zusammenarbeit mit dem neuen IT-Referat die technischen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen der Stadt auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Effektive Strukturen und kompatible Schnittstellen sind ein Muss, mobiles Arbeiten gehört zum modernen Standard. Eine leistungsstarke städtische IT ist die Basis für funktionierende digitale Serviceangebote.

Dazu sagt die IT-Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Anne Hübner:

„Wir wollen mehr Online-Services für die Münchner Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind wir auf einem guten Weg, aber auch gerade erst am Anfang. Es ist gerade jungen Menschen einfach nicht mehr vermittelbar, dass es für einfache Vorgänge wie den Wohnsitz an- oder umzumelden viel Zeit und gute Nerven braucht. Wir werden die Angebote ausbauen und als Grundlage dafür die städtische IT stärken. Denn eine leistungsstarke städtische IT wird die Basis für eine funktionierende und bürgernahe digitale Stadtpolitik.“

  • Anne Hübner
    Anne Hübner, Stadträtin
  • Hans Dieter Kaplan
    Hans Dieter Kaplan, Stadtrat
  • Haimo Liebich
    Haimo Liebich, Stadtrat
  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin
  • Christian Vorländer
    Christian Vorländer, Stadtrat

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