Luftreinhaltung: Beschluss am Verwaltungsgerichtshof

01. März 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aktuell einen Beschluss im Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern zur Einhaltung des Luftreinhalteplans erlassen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher:

"Der Beschluss zeigt: Es braucht endlich die gesetzliche Grundlage dafür, die Blaue Plakette einzuführen. Damit könnten wir gezielt die Fahrzeuge, die für einen Großteil des Schadstoffausstoßes verantwortlich sind, aus der Umweltzone heraushalten.

Wir fordern den Bundesgesetzgeber – allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt – dazu auf, endlich die rechtliche Grundlage für die Blaue Plakette zu schaffen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überein: Wir wollen noch heuer ein Konzept, um die Schadstoff-Belastung durch Dieselfahrzeuge in der Stadt wirksam zu minimieren.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, auf angemessene Übergangsfristen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Handwerk zu achten."

  • Jens Röver
    Jens Röver, Stadtrat

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