SPD empfiehlt: Nein beim Bürgerentscheid zum HKW Nord

Das HKW Nord (Foto: SWM)

27. Oktober 2017

Die SPD-Stadtratsfraktion empfiehlt, beim Bürgerbegehren am 5. November mit Nein zu stimmen. Das sind die Gründe dafür.

  1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fernwärme in München aus erneuerbaren Energien wie Geothermie gewonnen wird. Das HKW Nord Block 2 einfach abzuschalten und durch fossile Gaswärmekessel oder ein fossiles Gaskraftwerk zu ersetzen, ist nicht sinnvoll. Wir wollen den Umstieg auf echte erneuerbare Energie wie Geothermie so schnell wie es sinnvoll umsetzbar ist.

  2. Das vorzeitige Abschalten und die „Krücke“ Gaskraftwerk kommen die Stadtwerke und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer (ca. 150 bis 300 Mio. Euro). Und es blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn jetzt als Ersatz ein neues Gaskraftwerk gebaut wird, das die nächsten 30 Jahre im Betrieb bleiben wird oder wenn Geld für Gaskessel ausgegeben wird.

  3. Es stimmt nicht, dass das Kraftwerk bis 2035 läuft. Wir wollen es deutlich früher abschalten, aktuelles Ziel ist 2027 bis 2029. Es geht hier also um wenige Jahre, über die abgestimmt wird.

  4. Es wäre ein Anfang am falschen Ort. Denn das HKW Nord Block 2 ist eines der saubersten Kohlekraftwerke Deutschlands. Wir wollen einen bundesweiten Ausstieg aus der Kohle, bei dem die dreckigsten Kraftwerke zuerst vom Netz gehen und keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden.

  5. München entscheidet nicht alleine, ob der Block 2 abgeschaltet wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bundesnetzagentur die Abschaltung nicht genehmigt. Dann bringt auch eine Mehrheit beim Bürgerbegehren nichts. Da machen die Initiatoren den Bürgerinnen und Bürgern was vor. So funktioniert Mitwirkung nicht.

Wir wollen Geld in den Ausbau von echter erneuerbarer Energie stecken und nicht in ein Provisorium. Wir wollen Versorgungssicherheit für München statt Risiko. Und wir wollen eine echte Debatte statt falscher Versprechen.

Darum: Nein.

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