SPD-Fraktion setzt sich für ältere Menschen ein

20. März 2015

Die SPD-Fraktion hat heute eine Anfrage zu Mietschulden, vom Sozialbürgerhaus bewilligten Darlehen und durchgeführten Mietabsenkungsverfahren bei älteren Menschen gestellt.

Hintergrund ist ein Artikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung, in dem berichtet wird, dass eine ältere Dame beinahe wohnungslos geworden wäre, weil es zu Mietschulden gekommen ist.

Die SPD-Fraktion will nun wissen, wie die Sozialbürgerhäuser ältere Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Zum einen soll das Sozialreferat darlegen, wie es ältere Menschen begleitet, die Mietschulden haben und dadurch in vielen Fällen auch von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Außerdem soll das Sozialreferat mitteilen, wie hoch die Anzahl der Haushalte ist, in denen Personen ab 65 Jahren Grundsicherung beziehen und bei denen ein sogenanntes Mietabsenkungsverfahren durchgeführt wurde. In einem solchen Verfahren werden die angemessenen Kosten ermittelt, die das Sozialreferat für die Unterkunft übernimmt – sollte die Miete dann „unangemessen“ hoch sein, müssen die Betroffenen den restlichen Betrag von ihrer Grundsicherung selbst bezahlen oder in eine kleinere Wohnung umziehen: Wohnungen, die häufig nur sehr schwer zu finden sind. Eine Möglichkeit der Unterstützung sind Darlehen, die das Sozialreferat bewilligt. Deren Rückzahlung wird mit dem Regelsatz der Grundsicherung verrechnet, so dass dadurch letztlich die Grundsicherung – das ist der Betrag, den der Gesetzgeber als Existenzminimum festgelegt hat – gemindert wird. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Kürzungen dieses Regelsatzes sowohl in der Höhe als auch der Dauer auf das absolut notwendige Mindestmaß begrenzt werden. Deshalb sollen vor allem Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, verstärkt zur Begleichung von Mietschulden eingesetzt werden.

SPD-Stadträtin Anne Hübner sagt:

„Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind und mit nur 420 Euro im Monat in München ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen, können auf keinen Euro verzichten. Deshalb hoffe ich, dass das Sozialreferat bei der Bewilligung und Rückzahlung von Darlehen künftig den Aspekt des unantastbaren Existenzminimums noch stärker würdigt. Mietschulden dürfen weder zum Wohnungsverlust noch zu einem Leben weit unterhalb der Armutsgrenze führen. Hier sollen die Sozialbürgerhäuser alle denkbaren Ermessensspielräume zugunsten der älteren Menschen in Not nutzen.“

Zu der Anfrage der Stadtratsmitglieder geht es hier.

  • Anne Hübner
    Anne Hübner, Stadträtin

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