SPD-Fraktion setzt sich für den Schutz von Wildtieren ein

26. März 2015

Immer wieder werden bei Baumfällungen Wildtiere getötet.

Erst in der vorigen Woche ist ein neuer Fall bekannt geworden: Mehrere Eichhörnchen fielen einer Abholz-Aktion auf einem Privatgelände in Bogenhausen zum Opfer – im Zuge von Bauarbeiten für eine Tiefgarage. Eichhörnchen gehören laut Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten Tierarten. Nur wenige Tage zuvor waren bei einer Baumfällung auf einem anderen Grundstück in Bogenhausen bereits Fledermäuse getötet worden, die als streng geschützt gelten.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die jüngsten Vorfälle zum Anlass für eine Stadtrats-Anfrage genommen. Sie möchte wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt auf private Grundstückseigentümer hat: Wie können die zuständigen Behörden dafür sorgen, dass auf Privatgrundstücken bei Gehölz-Arbeiten nicht gegen den Artenschutz verstoßen wird? Wie kann bei Eigentürmen und Gartenbaufirmen mehr Sensibilität für das Thema geweckt werden? Und was passiert eigentlich, wenn Verstöße gegen den Artenschutz bekannt geworden sind? Zugleich soll die Stadtverwaltung aus Wunsch der SPD erklären, was sie auf eigenen Grundstücken tut, um den Artenschutz sicherzustellen.

Bettina Messinger, Stadträtin und tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, sagt:

„In letzter Zeit ist es bei Gehölzarbeiten in München leider zu mehreren Vorfällen gekommen, bei denen gegen den Artenschutz verstoßen wurde und Wildtiere starben. Oft werden Bäume und Sträucher ohne Rücksicht auf Verluste zurückgeschnitten. Das ist nicht akzeptabel. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass bei Gartenbaufirmen und Eigentümern ein Bewusstsein für die Schutzbedürftigkeit der wild lebenden Tiere entsteht, die in den Bäumen leben. Mit unserer Stadtratsanfrage haken wir nach, was die Verwaltung bislang dafür tut. Möglicherweise finden wir ja neue Ansatzpunkte, um die Durchsetzung des gesetzlich verankerten Artenschutzes zu verbessern.“

Zum rechtlichen Hintergrund: Ziel des „Allgemeinen Artenschutzes“ ist es, den wild lebenden Tieren in der Zeit zwischen März und September weder durch Fällungen noch durch Schnittmaßnahmen unnötig Nist- und Brutstätten zu entziehen. Doch auch außerhalb dieser Zeit muss zum Beispiel bei Baumfällungen auf den „Besonderen Artenschutz“ geachtet werden. Das ist in den Paragraphen 39 und 44 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt.

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin

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