SPD-Stadtratsfraktion fordert eine Reform des Mietspiegels

08. März 2017

Der Sozialausschuss wird sich morgen mit dem Mietspiegel 2017 befassen. Die Rathaus-SPD hält den Mietspiegel für sehr wichtig, allerdings in seiner Zusammensetzung mangelhaft. Deshalb fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine Reform.

Der Mietspiegel 2017 für München zeigt, dass die Mieten weiter deutlich steigen: um knapp fünf Prozent in den vergangenen zwei Jahren und um knapp 11 Prozent auf die letzten vier Jahre gesehen. Die SPD-Stadtratsfraktion ist besorgt über diese Entwicklung und fordert, beim Mietspiegel nachzubessern. Da die Union im Bund sich strengeren Vorgaben weiterhin versperrt, könnte auch über eine neue Münchner Lösung nachgedacht werden.

Der Mietspiegel beinhaltet nur Preise von Wohnungen, bei denen es in den letzten vier Jahren eine Mieterhöhung oder Neuvermietung gab, keine Bestandsmieten. Wären diese mit drin, wäre der Mietspiegel realistischer und würde nicht nur das rasante Preiswachstum bei den Neuvermietungen abbilden. Der Bund legt diese Vorgaben für den qualifizierten Mietspiegel fest. Und in der Bundesregierung weigern sich CDU und CSU, die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und stellen sich so gegen mehr Mieterschutz.

SPD-Stadtrat Christian Müller, sozial- und stellvertretender wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu:

„Der Mietspiegel ist wichtig, aber er ist mangelhaft. Wir wollen, dass er die Realität in München abbildet und nicht nur auf die Erhöhungen und Neuvermietungen schaut. Die neuen Zahlen zeigen, dass der Mietspiegel eine Reform braucht. Wir wollen die stark steigenden Preise nicht weiter hinnehmen. An einer Gesetzesänderung des Bundes führt diesbezüglich kein Weg vorbei. Solange es diese nicht gibt, trägt der Mietspiegel leider in viel zu geringem Maß zu einer Beruhigung des Mietmarktes bei. Alle Äußerungen, die Mieten in München seien hier zu niedrig wiedergegeben, sind ein Schlag ins Gesicht der Münchner Mieterinnen und Mieter und können aus unserer Sicht nicht ernst genommen werden.“

  • Christian Müller
    Christian Müller, Stadtrat

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