Mieterinnen und Mieter schützen I: Erhaltungssatzungen weiterentwickeln

Aktualisiert am 18.09.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion sucht Möglichkeiten die Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den bisher angewendeten Kriterienkatalog zum Erlass einer Erhaltungssatzung weiterzuentwickeln.

Begründung

Angesichts der prekären Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt unternimmt die Stadt große Anstrengungen, neue Wohnungen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommensgruppen, zu bauen und die entsprechende soziale Infrastruktur zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass nicht ein zusätzlicher Bedarf an Neubau und damit zusätzliche Last für die Kommune dadurch entsteht, dass die angestammte Bevölkerung durch Aufwertungen aus ihren Vierteln verdrängt wird.

Die Ermittlung von Erhaltungssatzungsgebieten erfolgt anhand eines Kriterienkatalogs, mit dem das Aufwertungs- und Verdrängungspotential eines Gebietes eingeschätzt wird. Zuletzt wurde dieser Katalog 2013 überarbeitet. Es ist an der Zeit zu überprüfen, ob Kriterien wie etwa die Mindestgröße eines Quartiers verändert oder die Mietpreisdynamik stärker berücksichtigt werden müssen, um den gesetzlich vorgesehenen Schutzzweck zu erfüllen und möglichst viele Erhaltungssatzungsgebiete in München ausweisen zu können.

gez.
Heide Rieke
Christian Müller
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Jens Röver

Stadtratsmitglieder