Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzung ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf ganz München ausweiten

Aktualisiert am 18.09.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion sucht Möglichkeiten die Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, was getan werden muss bzw. welche bundesgesetzlichen Änderungen angestrebt würden müssen, um das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München als Erhaltungssatzungsgebiet ausweisen zu können.

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich beim Deutschen Städtetag und dem zuständigen Bundesministerium für diese notwendigen gesetzlichen Änderungen einsetzen.

Begründung

Die Ermittlung von Erhaltungssatzungsgebieten erfolgt anhand eines Kriterienkatalogs, mit dem das Aufwertungs- und Verdrängungspotential eines Gebietes eingeschätzt wird. Diese quartiersweise Vorgehensweise erfüllt ihren Zweck – angesichts der prekären Lage auf dem gesamten Münchner Wohnungsmarkt – nicht mehr. Die angestammte Bevölkerung wird durch fortschreitende Aufwertungen nicht mehr nur aus ihren Vierteln sondern aus dem gesamten Stadtgebiet verdrängt. Das Instrument der Erhaltungssatzung muss daher in besonders gefährdeten Ballungsräumen ausgeweitet werden.

gez.
Heide Rieke
Christian Müller
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Jens Röver

Stadtratsmitglieder