Mietpreis-Stopp in städtischen Wohnungen München macht es vor

Aktualisiert am 29.04.2019

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, bei allen städtischen Wohnungen und den städtischen Wohnungsgesellschaften die aktuellen Wohnungs-Bestandsmieten für alle Mieterinnen und Mieter für fünf Jahre einzufrieren. Sollten doch einmal Modernisierungskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden müssen, so darf sich dies nur mit maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete auswirken und muss zudem befristet sein, bis die Maßnahme refinanziert wurde.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, weiterhin mit allen andern Wohnungsbestandshaltern im Gespräch zu bleiben um sie dazu zu bewegen, sich ebenfalls freiwillig an die Rahmenbedingungen der bereits geltenden kommunalen Mietpreisbremse zu halten.

Begründung

Wohnen darf kein Luxus sein! Bei Mieten und Wohnen handelt es sich um die sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Die dramatische Lage am Münchner Mietmarkt, aber auch deutschlandweit, zeigt: Wir brauchen eine echte Mietenwende! Daher wurde nun ein Volksbegehren mit dem Titel „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ initiiert. Die Stadt München geht einmal mehr mit gutem Beispiel voran und setzt die Kernforderungen vorab im eigenen Wohnungsbestand um. Dies hat die Stadt auch bereits mit der kommunalen Mietpreisbremse unter Beweis gestellt.

gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Verena Dietl
Kathrin Abele
Anne Hübner
Bettina Messinger
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder