Aktualisiert am 03.02.2025

Mietspiegel

Rechtswidrig hohe Mieten vom Mietspiegel ausschließen

SPD/Volt fordert notwendige Reformen im Mietrecht

Bei der Erstellung des Mietspiegels 2025 sollen keine gesetzeswidrig hohen Mieten berücksichtigt werden. Das fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. In einem Antrag macht die Fraktion deutlich, dass Wohnungen mit Mieten, die oberhalb der Mietpreisbremse liegen und somit rechtswidrig sind, nicht in die Berechnung des Mietspiegels einfließen dürfen. Gleichzeitig werden notwendige Reformen auf Bundesebene angemahnt, um einen gerechteren Mietspiegel zu schaffen.

Das Ziel ist klar: Der Mietspiegel muss ein realistisches und gerechtes Bild des gesamten Mietgeschehens in München abbilden – nicht nur der Neuvermietungen der letzten Jahre, die besonders stark gestiegen sind. Es kann nicht sein, dass die Berechnung durch Mieten verfälscht wird, die eigentlich rechtswidrig sind.

SPD/Volt fordert folgende konkrete Änderungen im Mietrecht: Erstens sollen Wohnungen mit Mieten oberhalb der Mietpreisbremse sollen nicht mehr berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen alle Bestandsmietverträge, nicht nur die in den letzten sechs Jahren neu geschlossenen Mietverträge einfließen. Möblierte Mietverträge dürfen nicht länger in den Mietspiegel einfließen. Außerdem sollen Indexmieten auf dem Niveau des aktuellen Mietspiegels gedeckelt werden und künftig nicht mehr steigen dürfen. Nur so lässt sich die Eigendynamik steigender Mieten einbremsen.

Anne Hübner„Für viele Menschen in München ist die Wohnungssuche längst zu einem Albtraum geworden. Der Mietspiegel darf nicht länger ein Instrument sein, das hohe Mieten zementiert – er muss zu einem Werkzeug für Gerechtigkeit werden. Dafür brauchen wir ein Mietrecht, das die Realität auf dem Wohnungsmarkt ehrlich abbildet und alle Mieterinnen und Mieter schützt. Das Mietbarometer zeigt mittlerweile Angebotsmieten zwischen 20 und 24 Euro kalt pro Quadratmeter. Ohne Reformen verstetigt sich dieser Aufwärtstrend auf Kosten der Münchnerinnen und Münchner.“

Anne Hübner, SPD-Fraktionsvorsitzende

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.