Aktualisiert am 15.03.2023

Migrationsbeirat München Wahl Christian Köning Cumali Naz Anne Hübner

Mehr Mitsprache für Migrant*innen

München ist bunt: Rund 446.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in der Stadt. Dazu kommen 268.000 Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. Das sind zusammen 46 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ihre Interessen vertritt der Migrationsbeirat seit nunmehr 49 Jahren. Am 19. März wird das Gremium neu gewählt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat startet nun eine Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung.

„Deine Stadt. Deine Wahl!“ – mit diesem Slogan macht München Werbung für die Migrationsbeiratswahl am 19. März. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt diese Kampagne ausdrücklich und will auch selbst dafür werben, dass der Migrationsbeirat bekannter wird. Denn das Gremium ermöglicht denen politische Teilhabe, die bisher leider von Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ausgeschlossen sind, und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung für Münchner*innen mit Migrationsgeschichte.

Migrationsbeirat München Cumali Naz„Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle, sonst schließen wir zu viele Menschen in unserer Gesellschaft von politischer Willensbildung aus. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein. Solange sich dort aber nichts tut, schafft nur der Migrationsbeirat echte politische Teilhabe. Dafür wollen wir werben – damit alle Münchnerinnen und Münchner sich einbringen und unsere schöne Stadt gestalten können.“

 Cumali Naz, migrationspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion

Wahlberechtigt und wählbar am 19. März sind alle Münchner*innen ohne deutschen Pass, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Monaten in München ihren Lebensmittelpunkt haben. Zudem dürfen auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Eingebürgerte wählen, sofern ihre Einbürgerung am Wahltag nicht länger als zwölf Jahre zurückliegt. Sie müssen allerdings bis 3. März im Wahlamt einen Antrag stellen.

Migrationsbeirat München Lara Galli„Wir appellieren an alle Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass, mit doppelter Staatsangehörigkeit und an alle Eingebürgerten, am 19. März wählen zu gehen. Denn Wahlrecht ist Menschenrecht. Lasst uns gemeinsam unsere Interessen einbringen und unsere Ideen für eine lebenswerte Stadt umsetzen! Von unserem interkulturellen Hintergrund und Erfahrungsschatz profitiert ganz München.“

 Lara Galli, Kandidatin der Internationalen Liste der progressiven Sozialdemokrat*innen

Der Migrationsbeirat sichert nicht nur politische und gesellschaftliche Teilhabe. Mit seinem Budget von 160.000 Euro jährlich fördert er auch interkulturelle Veranstaltungen und Städtepartnerschaften. Er setzt sich für eine leichtere Einbürgerung von staatenlosen Menschen ein, kämpft gegen jede Form von Rassismus und will die Situation von Geflüchteten verbessern.

„Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen der Gesellschaft gleiche Chancen erhalten. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ein Ende der Diskriminierung bei Job- und Wohnungssuche, wenn man einen ausländisch klingenden Namen hat, und bessere Bedingungen in Schule und Ausbildung. Vor allem auch im Bereich der Kinderbetreuung und der Altenpflege brauchen wir mehr mehrsprachige Angebote.“

Görkem Şahin, Kandidatin der Internationalen Liste der progressiven Sozialdemokrat*innen

 

Der Migrationsbeirat München wurde 1974 als Ausländerbeirat gegründet. Seit 1989 werden die Mitglieder direkt gewählt. 2016 wurde das Gremium in Migrationsbeirat umbenannt. Bei diesen Wahlen hat eine Stadtratsmehrheit aus Die Grünen – Rosa Liste und CSU die ausschließliche Direktwahl des Gremiums gegen den erklärten Willen von Migrationsbeirat und SPD/Volt abgeschafft. Zu den 40 direktgewählten Mitgliedern wird der Stadtrat nun zehn zusätzliche ehrenamtliche Mitglieder benennen.

 

Migrationsbeirat München Christian KöningEs war ein großer Fehler von CSU und Grünen, die ausschließliche Direktwahl des Migrationsbeirats abzuschaffen, weil das das Wahlrecht der Migrantinnen und Migranten extrem einschränkt. Die SPD will das Gegenteil: dass sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte willkommen und wirklich zugehörig fühlen. Hier in München müssen wir jetzt alles daransetzen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wir als SPD unterstützen die Internationale Liste der progressiven Sozialdemokraten*innen – Liste Nr. 15. Der Migrationsbeirat ist wichtig – weil er die einzige Wahlmöglichkeit und Interessenvertretung ist, bis unsere Forderungen auf anderen Ebenen Erfolg haben.“

 Christian Köning, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der SPD München

Mehr Informationen zur Internationalen Liste der progressiven Sozialdemokrat*innen finden sich auf der Facebook-Seite facebook.com/internationaledemokratie