Münchner Mietmarkt stabilisieren – Mietenstopp fortsetzen / Keine Mieterhöhungen für die 70.000 städtischen Wohnungen

Aktualisiert am 01.09.2023

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei allen städtischen Wohnungen und den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten auch über den 31.12.2024 hinaus nicht erhöht werden. Dies umfasst auch den Auftrag an die Stadtkämmerei für den Haushalt 2025 entsprechende Finanzierungskonzepte zu erarbeiten, die sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gewährleistet bleibt.

Begründung:

Die Höhe der Miete ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche Frage, die wichtigste soziale Frage der Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wir als SPD wollen zumindest den Mieterinnen und Mietern, die in einer städtischen Wohnung leben, diese existenzielle Sorge nehmen und sicherstellen, dass sie sich auch künftig die Miete leisten können.

Die Rahmenbedingungen für wirtschaftlich schwächere Haushalte haben sich seit der Einführung des „Mietenstopps“ noch weiter verschärft – hohe Inflation, hohe Energiekosten und insgesamt deutlich gestiegene Lebenshaltungskosten. Dies alles spricht dafür, die Haushalte zumindest dort zu entlasten, wo wir als Stadt dazu die Möglichkeit haben.

Daher ist sowohl der Verzicht auf Mieterhöhungen bei unseren städtischen Wohnungen als auch unser politisches Ziel trotz der derzeit hohen Baukosten auch weiterhin bezahlbare Wohnungen zu bauen, die einzig richtige und verantwortungsvolle Vorgehensweise.

Den durchaus nennenswerten Verzicht auf Mehreinnahmen bei den Wohnungsbaugesellschaften muss ggf. der städtische Haushalt kompensieren, soweit dies zur Fortsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich ist.

SPD/Volt-Fraktion:

Christian Müller

Anne Hübner

Nikolaus Gradl

Barbara Likus

Lars Mentrup

Christian Vorländer

Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates