Aktualisiert am 20.06.2024
Münchner Mindestpreis für Mietwagenverkehr einführen
SPD/Volt will soziale Standards bei Uber und Co. durchsetzen
Schluss mit dem ruinösen Wettbewerb! Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt im Stadtrat wollen das Taxigewerbe besser vor Dumpingpreisen von Fahrdiensten schützen. Auch für Uber oder Bolt sollen künftig Mindestpreise für Fahrten gelten. Die Mehrheitsfraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das rechtssicher umgesetzt werden kann.
Mietwagen mit Fahrer, so werden die Autos, die mit Fahrdienstplattformen zusammenarbeiten, in Deutschland rechtlich eingeordnet. Anders als in den USA vermitteln Uber, Bolt und Co. keine Fahrten mit privaten Fahrern, sondern mit Mietwagenfirmen. Auch das hat mit den speziellen Regelungen in der Bundesrepublik zu tun.
Das Taxigewerbe steht wegen diesen Anbieter*innen stark unter Druck: Fahrdienste verändern ihre Preise je nach Nachfrage. Taxifahrer*innen sind an die von den Kommunen vorgegebenen Tarife gebunden. Anders als im Taxigewerbe werden bei den Fahrdiensten soziale Standards wie der Mindestlohn oft missachtet. Das drückt die Preise auf unfaire Art und zwingt Münchner Taxler*innen in einen Abnutzungswettbewerb.
Dem wollen Die Grünen – Rosa Liste zusammen mit SPD/Volt nun einen Riegel vorschieben. Möglich macht das die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Seit Sommer 2021 können Kommunen Mindesttarife für Mietwagen einführen. Leipzig und Lörrach haben diese Möglichkeit schon genutzt. In Heidelberg wurde dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Verwaltung in Lörrach hat 2022 Preisuntergrenzen für Fahrten mit Uber und Co. eingeführt. Hier liegt der Mindestpreis je gebuchter Fahrt bei 5 Euro, plus 2,80 Euro je gefahrenem Kilometer. Das entspricht in etwa dem Preisniveau der dortigen Taxitarife.
Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV. Um die Branche zu stärken, hat München als erste Kommune Festpreise für Taxifahrten möglich gemacht, die sich in einem bestimmten Tarifkorridor bewegen. Dieses Angebot wird bereits gut angenommen, Fahrgäste schätzen es, wenn sie den Fahrpreis vorher wissen. Das macht das Taxigewerbe wettbewerbsfähiger. Die angestrebten Mindestpreise für Fahrdienste stellen dafür eine wesentliche Ergänzung dar.
„Soziale Standards müssen für alle gelten, auch für die Fahrer*innen von Uber oder Bolt. Diese endlich sicherzustellen, ist absolut notwendig. Eine Preis-Untergrenze für Fahrdienste kann helfen, dass die Fahrer*innen fair bezahlt werden. Das soll unsere Stadtverwaltung jetzt prüfen.“
Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Münchner Taxikommission
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Münchner Taxikommission, sagt: „Das Taxigewerbe stellt Mobilität für alle und eine faire Bezahlung der Fahrer*innen sicher. Mit Festpreisen und dem Tarifkorridor hat die Stadt die Münchner Taxifahrer*innen bereits gestärkt. Es braucht aber noch mehr, um einen fairen Wettbewerb herzustellen und Dumpinglöhne zu verhindern: Mindestpreise für Fahrdienste. Unsere Initiative stellt die Weichen dafür.“
Gregor Beiner, Taxiverband München e.V., mit einem gemeinsamen Statement aller Vertretenden des Münchner Taxigewerbes (Taxiverband München e.V., Taxi-München eG, IsarFunk Taxizentrale GmbH und Co. KG), sagt: „Wir, das Taxigewerbe München, begrüßen den Stadtratsantrag zur Einführung eines Mindestfahrpreises ausdrücklich. Damit zeigt die Stadtpolitik, dass sie die Dringlichkeit erkannt hat, mit welchen Mitteln die Plattformen ein ruinöses Geschäftsmodell betreiben und höchst kriminelle Strukturen aufgebaut haben. Der Mindestfahrpreis für Mietwagen ist ein wichtiges Instrument, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist auch im Interesse der Fahrgäste, die so sicher sein können, nicht zu Sozialdumping und Ausbeutung beizutragen.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.