Münchner Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen

Aktualisiert am 20.05.2025

ANTRAG

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die städtischen Schulen vor dem Hintergrund der aktuellen Flyer- und Banneraktionen von Rechtsextremen vor Münchner Gymnasien mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen:

  1. Handlungsempfehlungen dazu, wie im Falle rechtsextremer Aktionen an Schulen reagiert werden sollte sowie Weitergabe von umfassenden Informationen über rechtsextreme (Jugend-)Organisationen und völkisches Gedankengut.
  2. Eine Aufklärung darüber, dass es mit der Neutralitätspflicht von Lehrkräften vereinbar ist, für die Demokratie Stellung zu beziehen. Der entsprechende Informationsflyer der Fachstelle für Demokratie[1] sollte allen Lehrkräften erneut zugänglich gemacht werden.
  3. Unterstützung von Schüler*innen und Lehrkräften, die sich durch rechtsextreme Umtriebe bedroht fühlen. Hierbei sollte vor allem auf die Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen (angesiedelt bei der Fachstelle für Demokratie) hingewiesen werden.

Außerdem wird das Referat für Bildung und Sport gebeten, sich an das Staatliche Schulamt und die Ministerialbeauftragten zu wenden mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen auch an den staatlichen Schulen zu veranlassen.

Das Referat für Bildung und Sport wird zudem gebeten, aus bestehenden Fortbildungsbudgets ein weiteres Projekt (ähnlich der „Meerschweinchen-Verschwörung“) der Pastinaken, in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Demokratie, zur Peer-to-Peer-Arbeit an städtischen Schulen zu ermöglichen und die städtischen Schulen zu ermutigen, dort stattfindende Projekte auch weiterhin sehr gezielt auf Demokratiebildung auszurichten und entsprechende Budgets auszuschöpfen.

 

BEGRÜNDUNG

Seit einigen Wochen häufen sich bundesweit Berichte von Flyeraktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung vor Schulen und teilweise auch auf Schulgeländen. Zuletzt kam es vor dem städtischen Willi-Graf-Gymnasium und dem städtischen St.-Anna-Gymnasium und weiteren Schulen zu Vorfällen2. Es darf niemals toleriert werden, dass Schüler*innen an Münchner Schulen mit rechtsextremen Parolen und Aktionen konfrontiert werden. Daher muss hier nun schnell und umfassend gehandelt werden.

Besonders hervorzuheben ist das entschlossene und vorbildliche Verhalten des Willi-Graf-Gymnasiums im Umgang mit den Vorfällen. Dieses Engagement zeigt, wie Schulen sich klar und wirksam gegen Rechtsextremismus positionieren können. Ziel ist es, alle Schulen dabei zu unterstützen, ebenso gut vorbereitet und handlungsfähig zu sein.

Die Stadt München hat bereits ein breites Angebot an Präventions- und Informations-angeboten. Diese müssen nun noch einmal gezielt beworben und verstärkt werden. Ebenso müssen die städtischen Schulen in ihren vielfältigen Engagements für Demokratie und gegen Hass und Ausgrenzung bestärkt und unterstützt werden.

Klar ist auch, dass die Landeshauptstadt München auf diese aktuelle rechtsextreme Bedrohung nicht allein reagieren kann. Freistaat und Bund sind im Umgang mit Aktionen, die sich gezielt an Schüler*innen richten, ebenso gefragt.

 

1 Neutrale Schule ? Grundlagen und Grenzen des Neutralitätsgebots in der Schule
2 Süddeutsche Zeitung – Rechtsextreme verteilen Flugblätter an Münchner Schulen

 

SPD-Fraktion

Lena Odell
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Barbara Likus
Cumali Naz
Marian Offman
Micky Wenngatz

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Ursula Harper
Gunda Krauss

 

Die Linke / Die PARTEI Fraktion

Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

 

Fraktion ÖDP/ München-Liste

Tobias Ruff
Sonja Haider
Nicola Holtmann
Dirk Höpner

Mitglieder des Stadtrates

 

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