Neue Zeitschiene für die Einführung der einkommensbezogenen Gebührenstaffelung …

Aktualisiert am 16.01.2014

… bei freien und sonstigen Trägern im Rahmen der Münchner Förderformel (MFF)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Grüne-rL und CSU:

Die verpflichtende Übernahme der einkommensbezogenen Gebührenstruktur im Kindergarten- und Hortbereich als Voraussetzung für die Teilnahme freier und sonstiger Träger an der Münchner Förderformel (MFF) erfolgt innerhalb einer neuen Zeitschiene ab dem 01.09.2015.

Träger, die diese einkommensbezogene Gebührenstruktur bereits ab 01.09.2014 einführen möchten, erhalten die hierfür vorgesehenen Ausgleichszahlungen durch die Landeshauptstadt München.

Begründung:

Mit Beschluss vom 02.07.2013 (Nr. 08 – 14 / V 12189) müssen Träger, die Leistungen der Münchner Förderformel erhalten, die einkommensbezogene Staffelung der Elternentgelte für Kindergarten- und Hortplätze ab 01.09.2014 anwenden.

Um den Trägern ausreichend Zeit zu geben, sich auf das neue Abrechnungsverfahren umzustellen, wird ein neuer Einführungszeitpunkt, der 01.09.2015, festgelegt. Mit dieser Terminverschiebung wird einem vielfachen Wunsch von Trägerseite gefolgt, da noch neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen sind.

Sollten Träger an dem ursprünglichen Einführungszeitpunkt (01.09.2014) festhalten wollen, erhalten diese die entsprechenden Ausgleichszahlungen durch die Landeshauptstadt München im Rahmen der Münchner Förderformel.

gez.

Alexander Reissl
Christian Müller
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Dr. Reinhard Bauer

SPD-Stadtratsfraktion

gez.

Sabine Krieger
Jutta Koller
Anja Berger

Fraktion Die Grünen-rosa Liste

gez.

Josef Schmid
Beatrix Burkhardt

CSU-Stadtratsfraktion