Neuer Modellversuch zur Durchsetzung von Verkehrsbeschränkungen

Aktualisiert am 04.05.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt Wege auf, die Sicherheit von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zu erhöhen

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einführung eines Modellversuchs zur Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen zu prüfen. Mit einem solchen Modellversuch sollen an einzeln ausgewählten problematischen Stellen Verkehrsbeschränkungen besser durchgesetzt, aber auch die Sicherheit von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen gewährleistet werden.

Begründung

Mit einem neuen Modellversuch können Verstöße sanktioniert und Verkehrsbeschränkungen kontrolliert werden, um so die Sicherheit Aller zu erhöhen.

Städte wie London, Stockholm oder Mailand verwenden bereits so ein Erfassungssystem.

Getestet werden könnte so ein Modellversuch beispielsweise an Durchfahrtskontrollen in der
Trappentreustraße und im Pasinger Zentrum.

gez.
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid
Bettina Messinger
Dr. Constanze Soellner-Schaar

Stadtratsmitglieder