Abfall vermeiden, Lebensmittel retten: SPD stellt Antragspaket

Aktualisiert am 19.10.2022

Münchens Abfallwirtschaft arbeitet vorbildlich – gleichzeitig kann und soll die Stadt noch mehr tun, um Abfall zu vermeiden, wiederzuverwerten und Lebensmittel nicht zu verschwenden. Die SPD stellt ein Paket an Ideen vor.

Es umfasst sechs Initiativen:

• Richtig recyclen: Die Stadt setzt sich für ein besseres Abfallrecht ein, das den Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermeidet.
• ReUse fördern: Die Stadt soll prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann. Diese ist Ansprechstelle für alle Aktivitäten zur Förderungen von ReUse und Reparatur. Außerdem sollen Repair Cafés unterstützt werden, etwa durch städtische Räume.
• Mehrweg statt Einweg: In öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch zum Beispiel verpachteten Kantinen und Tochterunternehmen der Stadt soll nur noch Mehrweggeschirr zugelassen werden. Damit unterstützt die Fraktion die Zero-Waste-Kampagne des Oberbürgermeisters, bei der die Referate sowie städtische Betriebe und Organisationen eine Müllvermeidungsstrategie entwickeln sollen.
• Lebensmittelverschwendung vermeiden: Die Stadt soll gemeinsam mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Das könnte zum Beispiel in sogenanntnen Foodsharing-Cafés erfolgen.
• Spenden statt wegwerfen: Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie entsorgen würden, gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Der Oberbügermeister soll über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Rechtsgrundlage hinwirken, wie es sie beispielsweise in Frankreich bereits gibt.
• Retten und teilen: Die Stadt soll Foodsaver- / Foodsharing-Plattformen unterstützen. Deren Mitwirkende gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Diese werden im eigenen Kühlschrank gelagert. Wer sich beispielsweise über eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Weniger Abfall erzeugen, so viel wie möglich wiederverwerten und Lebensmittel nicht verschwenden – wir wollen, dass weniger Abfall entsteht und wertvolle Ressourcen so gut wie möglich genutzt werden. Das heißt konkret: Geräte reparieren statt wegwerfen, Lebensmittel retten statt entsorgen oder Essen teilen, das nicht verkauft wurde. Es sind viele einzelne Ideen, die es für die große Wirkung braucht. Wir wollen, dass die Stadt diese aufgreift und unterstützt. Dort, wo die Stadt direkt Einfluss hat, etwa bei der städtischen Abfallwirtschaft oder den eigenen Referaten, Betrieben und Organisationen, soll sie vorbildlich sein. Gleichzeitig braucht es die Kooperation mit Initiativen wie Foodsaver- und Foodsharing Netzwerken.“

SPD-Stadträtin Heide Rieke, stellv. umweltpolitische Sprecherin, sagt:

„Entscheidend ist auch, dass der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schafft, dass Lebensmittel nicht mehr verschwendet werden. Zum Beispiel: Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden. Wir fordern, dass es auch die Möglichkeit gibt, abgelaufende, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel in Foodsharing-Cafés anzubieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das deutsche Abfallrecht so überarbeitet wird, dass der Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermieden werden.“

Hier finden Sie die entsprechenden Anträge:

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Recycling / Abfallvermeidung II – ReUse fördern – Repair Cafes unterstützen

Recycling / Abfallvermeidung III – Mehrweg statt Einweg

Recycling / Abfallvermeidung IV – Lebensmittelverschwendung vermeiden

Recycling / Abfallvermeidung V – spenden statt wegwerfen

Recycling / Abfallvermeidung VI – Foodsaver- / Foodsharing-Netzwerk