Abschaffung der ausschließlichen Direktwahl zum Migrationsbeirat ist ein Fehler

27. Juli 2022

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kritisiert die Abschaffung der ausschließlichen Direktwahl des Migrationsbeirats, die eine Mehrheit aus Die Grünen – Rosa Liste und CSU in der heutigen Vollversammlung beschlossen hat. Die Entscheidung ist eine Bevormundung der Bevölkerung ohne deutschen Pass. Sie fiel gegen den erklärten Willen des Migrationsbeirats und vieler relevanter Organisationen der Zivilgesellschaft.

Kämpften für die Direktwahl des Migrationsbeirats: die SPD-Stadtratsmitglieder Micky Wenngatz und Cumali Naz. Fotos: Melanie Staudinger (SPD/Volt)
Kämpften für die Direktwahl des Migrationsbeirats: die SPD-Stadtratsmitglieder Micky Wenngatz und Cumali Naz. Fotos: Melanie Staudinger (SPD/Volt)

Der Migrationsbeirat vertritt über ein Viertel der Münchner Bevölkerung. Viele von ihnen haben ohne deutschen Pass kein kommunales Wahlrecht. Für diese Münchner*innen bleibt die Wahl zum Migrationsbeirat die einzige Chance, am politischen Geschehen mitzuwirken. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat daher dafür gekämpft, die Direktwahl des Gremiums beizubehalten – und erhielt dabei unter anderem Unterstützung von Vertreter*innen des aktuellen Migrationsbeirats, von der SPD München und Volt München, vom Katholikenrat, dem Kreisjugendring München-Stadt, Morgen e.V., der Akademie der Nationen der Caritas, dem Selbsthilfebeirat, vom Evangelischen Migrationszentrum, von „Hilfe von Mensch zu Mensch“ oder vom Bezirksausschuss 7 (Sendling).

In einem Änderungsantrag hat SPD/Volt sich für eine Zusammenlegung der Wahl zum Migrationsbeirat und der Kommunalwahl und einer Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit ausgesprochen. Diesem Vorschlag hat der Stadtrat mehrheitlich angeschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Cumali Naz:

„Die ausschließliche Direktwahl des Migrationsbeirats abzuschaffen, ist ein großer Fehler. Die Grünen – Rosa Liste und die CSU haben sich damit gegen den Migrationsbeirat und alle relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft gesellt. Mit ihrem Beschluss senden sie ein fatales Signal an unsere Mitbürger*innen ohne deutschen Pass. Durch eine Berufung eines Teils der Mitglieder des Migrationsbeirats hebeln sie die direkte Mitbestimmung aus. Das ist zutiefst undemokratisch und eine Bevormundung.“

Teilen