Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Zeitliche Ausweitung nur nach sozialpolitischen Maßnahmen

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss

26. Oktober 2018

Die SPD-Stadtratsfraktion ihren Ansatz für das weitere Vorgehen beim Alkoholverbot für den öffentlichen Raum rund um das Hauptbahnhofsgebäude festgelegt.

Dieses gilt bisher nachts zwischen 22 und 6 Uhr. Im Kreisverwaltungsausschuss im November wird sich der Stadtrat mit der Frage einer zeitlichen Ausweitung befassen. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt die Bedingung, zunächst zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Für die SPD gilt bei diesem Thema wie auch bisher, dass derartige ordnungsrechtliche Maßnahmen nur in Verbindung mit entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen Sinn machen. Es ist uns wichtig, zu helfen, anstatt einfach nur zu verbieten. Die SPD-Fraktion möchte deshalb, dass in direkter Umgebung des Hauptbahnhofs zunächst zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen – insbesondere ein neues niederschwelliges Angebot für alkoholabhängige Menschen, wie wir es bereits beantragt haben und wie es zunächst vom Referat für Umwelt und Gesundheit abgelehnt wurde – umgesetzt werden. Erst wenn diese realisiert sind, stimmen wir einer zeitlichen Ausweitung des Alkoholverbots zu. Die Erfahrungen mit dem nächtlichen Alkoholverbot sind laut Polizei und Kreisverwaltungsreferat positiv, selbstverständlich unterstützen wir die Behörden auch weiterhin in ihrer Arbeit. Unser Ansatz ist dabei ein umfassender, deshalb haben wir mit unserem Antragspaket vom November 2017 zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität am und um den Hauptbahnhof auf den Weg gebracht. Man darf Probleme nicht verdrängen, sondern muss Lösungen anbieten, deshalb als Bedingung zur zeitlichen Ausweitung des Alkoholverbots unsere Forderung, zuerst zusätzliche soziale Angebote zu schaffen. Wir werden dies mit einem Änderungsantrag im Kreisverwaltungsausschuss im November einfordern.“

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