CSU muss Blockadehaltung beim Mieter/innenschutz aufgeben

Aktualisiert am 19.10.2022

Mehr als 26.000 Neuhauser Mieter/innen sind mit den heute auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion hin beschlossenen Erhaltungssatzungen zukünftig besser vor Luxussanierungen geschützt. Durch den Beschluss wurden die Wohngebiete in der Ebenau und im St.-Vinzenz-Viertel für fünf Jahre zum Erhaltungssatzungsgebiet deklariert, auch im Neuhauser Kernbereich gibt es deutliche Ausweitungen des Gebiets.

Dieser Beschluss des Stadtrats ist von entscheidender Bedeutung. Denn nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundestag, für das die SPD mit ihrer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend lange gekämpft hatte, hat die bayerische CSU Protest angekündigt. Gegen den Willen ihres eigenen Bundesbauministers Horst Seehofer will die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer das Gesetz im Vermittlungsausschuss doch noch kippen.

Damit macht die CSU in Bayern eindeutig Politik gegen alle Münchner Mieterinnen und Mieter. Denn das Baulandmobilisierungsgesetz erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und sieht ein Vorkaufsrecht für Kommunen nach dem Verkehrswert vor. Mit seinem heutigen Beschluss zeigt der Münchner Stadtrat, dass mehr Mieterschutz und mehr Erhaltungssatzungen will – und hat nicht wie die bayerische CSU nur die Spekulanten im Blick.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Rathaus nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Mieterinnen und Mieter vor Spekulanten, Luxussanierungen und steigenden Mieten zu schützen. Das Baulandmobilisierungsgesetz muss deshalb rasch umgesetzt werden. Das ist nur gewährleistet, wenn der von der CSU geforderte Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird. Dafür wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt-Fraktion nun auf Landesebene einsetzen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion und Initiator der Erhaltungssatzung im St.-Vinzenz-Viertel:

„Wir weiten den tatsächlichen Mieterschutz aus, heute an vielen Stellen in Neuhausen. Ich hatte gehofft, wir könnten noch mehr Straßenzüge schützen, aus denen Menschen mich mit Befürchtungen vor Luxussanierungen kontaktiert haben. Das Bundesrecht würde dies nun ermöglichen, aber nur, wenn die Staatsregierung entsprechend handelt. Wir fordern Bauministerin Schreyer daher auf, ihre Blockadehaltung gegen den Mieterschutz aufzugeben. Ganz München muss ein Erhaltungssatzungsgebiet werden. Es zeigt sich aber auch hier wieder, dass die CSU gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter arbeitet und nur die Spekulanten im Blick hat.“