Das Bürgergeld für Münchens Zukunft

Aktualisiert am 19.10.2022

Die Bundesregierung hat die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Mit dem Bürgergeld soll die Grundsicherung grundlegend reformiert werden. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus fordert gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste den Oberbürgermeister und das Sozialreferat auf, sich in den Reformprozess aktiv einzubringen, damit die besondere Situation Münchens berücksichtigt wird.

In den vergangenen Monaten ist das Leben immer teurer geworden. Die Preisanstiege bei Treibstoff, Gas und Strom, aber auch bei Lebensmitteln, Restaurantbesuchen und sozialer sowie kultureller Teilhabe sind enorm. Gerade für eine Stadt wie München mit sehr hohen Lebenshaltungskosten stellt das für alle eine große Herausforderung dar. Für die Menschen, die in unserer Stadt in Armut leben, ist sie besonders groß.

München war in den vergangenen Jahren immer bereit, wann rechtlich und finanziell möglich, Instrumente zu entwickeln, um die politischen Versäumnisse anderer Ebenen auszugleichen. Die soziale Infrastruktur und die zusätzlichen freiwilligen sozialen Leistungen der Kommune sind bundesweit einzigartig, zuletzt zeugt davon der kommunale Energiekostenzuschuss. Auch bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Bürgergeldes muss München – als größte deutsche Kommune – eine Stimme haben. SPD/Volt und die Grünen – Rosa Liste setzen sich für eine Grundsicherung ein, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur anders als bisher die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern vor allem tatsächlich ein lebenswertes Auskommen in München ermöglicht.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind das drängendste Problem für eine sozial gerechte Zukunft in unserer Stadt. Die Reform der Grundsicherung muss das aufgreifen – wir setzen uns für ein bezahlbares Leben in München für alle ein. Das angekündigte Bürgergeld muss fernab von Hartz IV für ein würdevolles Leben und soziale Teilhabe sorgen, auch in einer so teuren Stadt wie München. Es muss leicht und ohne Hürden und Sanktionen für alle Bürger zugänglich sein.“

Und Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Die anhaltende Inflation beutelt München, die Stadt mit den bundesweit höchsten Lebenshaltungskosten und Mietpreisen, in ganz besonderer Weise. Bereits ohne Inflation lebten Münchner Haushalte, die auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sind, deshalb am Rande des Existenzminimums, mit wenig Würde und Teilhabe. Bei der Reform von Hartz IV zu einem Bürgergeld ist uns deshalb wichtig, dass – wie beim SGB XII – bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Bürgergelds die kommunale Aufstockung zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums entsprechend der örtlichen Kaufkraft unterstützt wird.“