Die CSU redet, die Stadt München baut

Aktualisiert am 19.10.2022

Einmal mehr präsentiert die CSU sich als Anti-Mieter-Partei: Unter Missachtung mehrerer Vereinbarungen hat Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt zwei zentrale und besonders für Großstädte wie München wichtige SPD-Forderungen – das Baugebot und die Umwandlungsverbote – aus der Novelle des Baugesetzbuches gestrichen. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion kritisiert den von der CSU eingeschlagenen Kurs. Denn nur Reden allein wird die Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt nicht entspannen.

Erst kürzlich hatte die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) in einem Interview behauptet, dass München sich zu wenig im sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau engagiere. Das weist die SPD/Volt-Stadtratsfraktion entschieden zurück. Die Stadt baut so viel wie schon lange nicht mehr: Wurden im Jahr 2015 noch 6596 neue Wohnungen fertiggestellt, so waren es 2019 schon 7121, davon 1540 von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag. Bis Juni 2020 wurden 3974 Wohnungen fertig und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zum Vergleich: Die freistaateigene Stadibau baut gut 600 Wohnungen in Freiham und östlich des McGraw-Grabens, die Bayernheim schafft 10.000 Wohnungen bis 2025 – allerdings in ganz Bayern. Insgesamt gibt es 800.000 Wohnungen in München, acht Prozent davon gehören GWG und Gewofag. Das Amt für Wohnen und Migration verwaltet einen Bestand von etwa 87.000 städtischen und privaten Wohnungen, darunter etwa 45.000 Sozialwohnungen in der Bindung. Von diesen Einheiten werden jährlich etwa 3200 an neue Mieter*innen vergeben. Anders als der Freistaat mit der GBW hat die Stadt ihre Wohnungen nicht versilbert.

Ganz im Gegenteil: München hat unter der durchgehenden Regierungsbeteiligung der SPD in den vergangenen Jahrzehnten stimmige Maßnahmen etabliert, um günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Darunter fällt die Sozialgerechte Bodennutzung ebenso wie der Konzeptionelle Mietwohnungsbau, die freiwillige Mietpreisbremse der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen, die Erhaltungssatzungsgebiete und die konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots.

In Berlin hingegen kündigt sich schon der nächste Tiefschlag an: Innen- und Bauminister Horst Seehofer hat die Regelungen zum Baugebot und Umwandlungsverbot entgegen aller Absprachen aus der Baugesetzbuchnovelle gestrichen. Mit diesen von der SPD geforderten Instrumenten aber würden sich Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ebenso verhindern lassen wie ausufernde Spekulation im Wohnungsbau.

Dazu sagt Stadtrat Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Die CSU redet viel, wenn es um das Thema Wohnungsbau geht. Wenn der Freistaat nur halb so aktiv wäre wie immer behauptet wird, wäre das tatsächlich schön. Leider haben wir oft genug erfahren müssen, dass dem so nicht ist. Der CSU sind die Gewinne von Spekulanten und großen Wohnungsbaukonzernen offenbar wichtiger als bezahlbare Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Eine derart unsoziale Politik wird die SPD nicht mittragen – weder in München noch im Landtag oder in Berlin.“