Direktwahl des Migrationsbeirates beibehalten

SPD-Stadtrat Cumali Naz
Foto: Carmen Lindemann

26. Mai 2022

Die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und die CSU mit Freie Wähler fordern in einem Antrag, die bisherige Direktwahl bei den Wahlen zum Migrationsbeirat zu beschneiden und die Stadtratskommission für Integration abzuschaffen. Die SPD/Volt-Fraktion nimmt dazu wie folgt Stellung:

Direktwahl beibehalten Der Migrationsbeirat vertritt über ein Viertel der Münchner Bevölkerung. Viele von ihnen haben keinen deutschen Pass, deshalb auch kein kommunales Wahlrecht und sind somit von politischer Partizipation abgeschnitten. Für diese Münchnerinnen und Münchner bleibt die Wahl zum Migrationsbeirat die einzige Chance, am politischen Geschehen mitzuwirken. Daher sollen – nach Willen der SPD/Volt-Fraktion – alle Mitglieder des Migrationsbeirates weiterhin direkt gewählt werden und keine Berufung – auch nicht in Teilen – durch Stadtratsmitglieder erfolgen.

Stadtratskommission für Integration erhalten Beide Gremien – der Migrationsbeirat sowie die Stadtratskommission für Integration – befassen sich mit Integration – aber aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Es gibt somit keine Doppelstrukturen, die es aufzulösen gilt. Mit einer Fusion würde der Migrationsbeirat erheblich geschwächt, weil er nicht mehr als Interessenvertretung agieren kann. Das wollen SPD/Volt unbedingt verhindern.

Wahlbeteiligung stärken Der Migrationsbeirat hat eine Vielzahl an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, zum Beispiel durch eine starke Öffentlichkeitsarbeit. Unterstützt werden sie sowohl durch das Wahlamt, Presseamt wie auch vom Stadtrat. Die Fraktion SPD/Volt befürwortet dieses Vorgehen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat und Fachsprecher für Migrationspolitik Cumali Naz:

„Bisher dürfen alle Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass den Migrationsbeirat direkt wählen. Für dieses Recht haben die Migrantenorganisationen lange gekämpft. Es stellt – gerade auch wegen des fehlenden Kommunalwahlrechts – ihre einzige Möglichkeit auf politische Partizipation dar. Der Vorschlag der Grünen – Rosa Liste und CSU/Freie Wähler – dieses Recht durch eine Berufung der Mitglieder wieder einzuschränken – ist ein herber Rückschritt und sendet ein fatales Signal an die Migrantinnen und Migranten. Das werden wir keinesfalls unterstützen. Wir bleiben dabei, alle Migrantinnen und Migranten sollen weiterhin ihren Beirat selbst wählen dürfen.“

Teilen