Fraktionsübergreifender Antrag für 2. NSU – Untersuchungsausschuss im Landtag

Foto: Susie Knoll

27. Oktober 2021

In einem fraktionsübergreifenden Antrag sprechen sich Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, Die Linke und ÖDP/München Liste für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aus. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird gebeten, sich mit dieser Forderung an den Bayerischen Landtag zu wenden. Zur Begründung führen die Antragsteller*innen an, dass es seit dem Ende des 1. Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zahlreiche neue Erkenntnisse publik geworden seien, die das Handeln der Behörden nach den Mordanschlägen des NSU beleuchten könnten.

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt:

„Der NSU verübte eiskalte rassistische Morde, Anschläge und Raubüberfälle und tötete dabei zehn Menschen auf menschenverachtende Weise. Diese Mordserie ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. In München stehen wir besonders in der Verantwortung. Deshalb bitten wir den Landtag eindringlich, weitere Aufklärung der Taten einzufordern und die Hinterbliebenen zu unterstützen.“

Grünen-Stadträtin Nimet Gökmenoğlu sieht in einem 2. Untersuchungsausschuss eine Voraussetzung dafür, rechtsextremem Terrorismus zukünftig entschlossener begegnen zu können:

„Fünf der zehn vom NSU ermordeten Menschen lebten in Bayern, sie waren selbständige Unternehmer. Auch heute, 20 Jahre nach dem ersten Anschlag, sind die genauen Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt. In den anschließenden Ermittlungen der Behörden wurden die Angehörigen der Ermordeten krimineller Machenschaften beschuldigt, anstatt Schutz durch den Staat zu erfahren. Ein neuer Untersuchungsausschuss ist notwendig, um den gesamten NSU-Komplex in Bayern aufzuarbeiten und auch, um das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Das sind wir den Angehörigen der Ermordeten schuldig.“

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