Ganz München im Blick – 100 Tage SPD/Volt-Stadtratsfraktion

Foto: Melanie Staudinger

09. August 2020

100 Tage grün-rotes Rathausbündnis: Mitten in einer beispiellosen Gesundheits- und Wirtschaftskrise haben SPD/Volt und Grüne-Rosa Liste bewiesen, dass sie München gut durch die Krise bringen und eine sehr lebenswerte Stadt noch sozialer und ökologischer gestalten können. Noch nie war so viel Leben auf Münchens Straßen und Plätzen möglich, noch nie hatten Fußgänger und Radler so viel Raum. Gleichzeitig steht München vor den größten arbeits-, sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die neue SPD/Volt-Fraktion ist fest entschlossen, diesen mit einer fortschrittlichen, sozial-ökologischen, aber auch vernünftigen und ausgewogenen Politik zu begegnen. „Wir haben nicht nur unsere Wählerinnen und Wähler im Blick, sondern alle Menschen in München“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner.

Die wichtigsten Initiativen und neuen Ideen im Überblick

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten Der Bund hat den Schutzschirm für Mieter*innen nicht verlängert, das trifft den Münchner Wohnungsmarkt besonders hart. Anders verfahren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG: „Beide verzichten freiwillig auf Kündigungen, wenn Menschen wegen Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können,“ so Bürgermeisterin Verena Dietl, „wir lassen niemanden im Regen stehen“. Das gilt auch für Gewerbeobjekte. Gleichzeitig bauen wir noch schneller neu. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden 16 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt, als in der ersten Hälfte 2019. Das von uns unterstützte Volksbegehren „Mietenstopp“ wurde leider vom Verfassungsgerichtshof ausgebremst. Umso wichtiger ist es, dass wir am fünfjährigen Mietenstopp für die städtischen Wohnungen festhalten. In den Erhaltungssatzungsgebieten schützen wir die Mieterinnen und Mieter dadurch, dass wir trotz Kassenlage in fast allen möglichen Fällen konsequent das Vorkaufsrecht ausgeübt haben.“

Sicherung der sozialen Infrastruktur „Das soziale Netz fängt Münchnerinnen und Münchner in Not auf. Wir haben einen 100-Prozent-Rettungsschirm für alle sozialen Träger gespannt und bauen Unterstützungsangebote auch weiterhin aus“, sagt Stadtrat Roland Hefter. Ein Drittel der im Juli beschlossenen neuen Stellen wird im Sozialreferat geschaffen. Die haushaltsnahen Dienstleistungen (Putz- und Einkaufshilfen) für Seniorinnen und Senioren kommen zeitnah. Die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird umgesetzt, sobald es die Haushaltslage zulässt. Bürgermeisterin Verena Dietl sagt: „Wir haben außerdem den Tierpark und die Münchner Volkshochschule mit Millionenbeträgen unterstützt und gerettet, denn die einzigartige Münchner Lebensqualität müssen wir auch und gerade in einer Krise wie der jetzigen unbedingt erhalten.“

Beschleunigung der Verkehrswende SPD/Volt hat die Verkehrswende beschleunigt: Taktverdichtungen bei der U-Bahn, Pop-Up-Bike-Lanes, breitere Fußwege. Und das setzt die Fraktion fort: Sie baut den Radverkehr weiter aus, setzt die Ziele aus dem Radentscheid um und hat trotz Sparzwangs alle Stellen in der Verwaltung erhalten, um die „Vision Zero“ zu erreichen. Im Herbst wird SPD/Volt mit Umlandgemeinden eine „Park&Ride“-Offensive starten. „Es muss uns gelingen, vernünftige Umsteigebeziehungen zu schaffen“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster. Auf der Agenda steht zudem ein dauerhafter baulicher Radweg auf der Rosenheimer Straße, eine Lösung, die die gesamte Strecke über die Ludwigsbrücke hinweg bis zum Isartor umfasst. Die Internationale Automobilmesse IAA bietet die Chance, die sozial-gerechte und nachhaltige Verkehrswende, die „Fairkehrswende“, erlebbar zu machen. „Nachhaltige Mobilität, neue Technologien und moderne Verkehrskonzepte sollen auf öffentlichen Plätzen im Herzen der Landeshauptstadt diskutiert werden“, erklärt Andreas Schuster. Dafür wird die SPD/Volt-Fraktion sich einsetzen.

Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum „Die Schanigärten waren unsere Initiative. Sie müssen auch in den kommenden Jahren bleiben!“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Das KVR hat bereits 762 Anträge genehmigt, 4400 Gastplätze sind so entstanden. Jetzt fordert SPD/Volt, dass Flächen entstehen, auf denen die MünchnerInnen sich aufhalten können – frei von Autoverkehr und ohne Konsumzwang. Gerade die Innenstadtbezirke sollen eigene Flanier- und Fußgängerzonen bekommen. „Am besten fangen wir damit in Haidhausen an. Hier haben sich bei den Kommunalwahlen drei Viertel der Wähler*innen für eine neue Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb möchten wir die Weißenburger Straße zwischen Weißenburger und Pariser Platz dauerhaft zur Fußgängerzone umgestalten. Und ausprobieren, wie es gelingen kann, ohne den notwendigen Anwohner- und Lieferverkehr lahm zu legen“, sagt Anne Hübner. „Wir werden in den kommenden Jahren weniger Geld in der Stadtkasse haben, dafür müssen unsere Ideen und die Prioritätensetzung umso besser werden.“

Sicherheitspolitik mit Augenmaß „Der kommunale Außendienst ist für uns wichtiger denn je“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, „gerade in den Tagen der Pandemie ist er an zentralen Plätzen der Stadt und auch an der Isar präsent, sorgt dafür, dass das berechtigte Bedürfnis zu feiern genauso zur Geltung kommen kann wie der Wunsch der Nachbarschaft, nachts Ruhe zu finden.“ Verbote sind für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion immer nur das letzte Mittel. Aber wenn sie nötig sind, um die Sicherheit aller Münchner*innen zu gewährleisten, dann sind wir bereit, darauf zurückzugreifen. Christian Vorländer: „Das gilt beispielsweise ganz offensichtlich für den Hauptbahnhof.“

Unterstützung für Familien Seit Ausbruch der Pandemie sind bereits 6000 Leih-Tablets an Münchner Schulen ausgeliefert worden, weitere 2000 folgen. Unabhängig von Corona strebt SPD/Volt einen Schlüssel von einem Gerät pro fünf Schüler*innen an. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir haben rasch aus der Krise gelernt und setzen jetzt alles daran, insbesondere bedürftige Familien rechtzeitig zur Erkältungssaison zu unterstützen. Kein Kind in München soll abgehängt werden, auch nicht digital. Außerdem lasse ich vorsorglich ein Kommunikationskonzept für städtische Kitas erarbeiten. Die Eltern können darauf vertrauen, dass Kita und Hort den Kontakt halten werden, falls es zu einem weiteren Lockdown kommt“.

Eine attraktive und digitale Standortpolitik Wenn der Sommer vorbei ist, werden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erst richtig zu Tage treten. Schon jetzt sind 20 Prozent mehr Münchner Haushalte auf Hartz IV angewiesen als zu Jahresbeginn, viele Menschen sind in Kurzarbeit und Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren gehen. SPD/Volt setzt auf eine attraktive Standortpolitik. Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt: „Dazu zählt schnelles Internet mit 5G genauso wie ein unbürokratischer, digitaler Zugriff auf Leistungen der Stadt. Da muss vieles in den kommenden Jahren schneller gehen. Bei all den negativen Dingen, die Corona mit sich gebracht hat, muss man sagen, dass nun viele aufgewacht sind, was das Thema Digitalisierung anbelangt. Außerdem setzen wir uns für einen besseren Austausch innerhalb Europas ein. Es gibt so viel zu lernen von anderen Städten: Die Schanigärten stammen aus Wien, von Paris können wir uns zum Radverkehr inspirieren lassen und von Tallin zur Digitalisierung. Der Bereich Europa und Internationales in der Stadtverwaltung muss dafür gestärkt werden.“

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