Grün-Rote Prioritätensetzung für den städtischen Haushalt

SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner
Foto: Susie Knoll

17. Juli 2020

Angesichts der corona-bedingten Einnahmeausfälle sowie der sich daraus ergebenden neuen Haushaltssituation der Landeshauptstadt wollen die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt im Münchner Rathaus Investitionen stärker priorisieren und in der aktuellen Phase Notwendiges von Wünschenswertem trennen. Anstatt pauschale Sparmaßnahmen vorzunehmen, will die grün-rote Rathausmehrheit gestaltend Schwerpunkte setzen: Sozialer Zusammenhalt, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz sollen dabei im Vordergrund stehen.

Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste Dr. Florian Roth:

„Die grün-rote Koalition setzt klare Prioritäten. Einige reizvolle, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht unverzichtbare Projekte werden wir schieben, bei anderen Projekten kostengünstigere Alternativen vorantreiben. Wir werden weiter in die Zukunft investieren – mit den Schwerpunkten bezahlbares Wohnen, Schule und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Verkehrswende. Wir stehen etwa zur Umsetzung des Radentscheids, zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele. Wir können in Zeiten wie diesen nicht Milliarden in Autotunnel vergraben."

Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste Anna Hanusch:

„Insbesondere beim Schulbauprogramm, aber auch bei anderen Bauvorhaben wollen wir nicht an Qualität und Nachhaltigkeit sparen. Wir werden uns all diese Vorhaben nochmals ansehen, in gebotenen Fällen abschnittsweise planen und gegebenenfalls alternative Finanzierungsmodelle prüfen. Beerdigen wollen wir drei Tunnelprojekte – was uns Grünen nicht schwerfällt. Sowohl den Tunnel an der Landshuter Allee, den an der Schleißheimer Straße und an der Chiemgauer Straße wollen wir nicht – und das schon seit langem nicht. Wir haben schon lange gesagt: Nur eine mutige Wende in der Mobilität wird München vor dem Verkehrskollaps schützen, nicht millionenschwere Autotunnelprojekte. Bei unserer großen Münchner Verwaltung schließlich ist unser Ziel, aus der Not eine Tugend zu machen und Kosten zu sparen indem wir verstärkt auf eine Effizienzsteigerung von Abläufen sowie eine größere Flexibilität in der Personalzuordnung und auch der Büroräume setzen.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Die finanzielle Situation der Stadt ließ schon vor Corona kaum Spielräume für weitere Haushaltsausweitungen. Die kleinen noch vorhandenen Überschüsse sind jetzt zu spürbaren Defiziten geworden und zwingen uns, sowohl unsere laufenden Ausgaben zu konsolidieren als auch alle geplanten Investitionen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Natürlich ist dieser Prozess schmerzhaft und wir verstehen die Enttäuschung, die zum Beispiel die Einstellung der Tunnelplanungen bei den betroffenen Anwohner*innen in Neuhausen und Giesing auslöst. Wir versprechen aber, dass wir uns mit aller Kraft für eine schnelle Umsetzung von effektiven Lärmschutzmaßnahmen einsetzen werden.

Die Wiedervereinigung des Englischen Gartens wollen wir nicht aufgeben. Das Planfeststellungsverfahren führen wir zu Ende, danach besteht für fünf Jahre Baurecht. Bei einer Entspannung der Haushaltslage kommt der Tunnel Englischer Garten wieder auf die Agenda.“

Finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion Christian Köning:

„Unsere Koalition ist kein finanzpolitischer Rasenmäher. Unsere Stadt ist vor Corona gewachsen und wird das auch nach der Pandemie wieder. Deswegen werden wir die soziale Infrastruktur weiter entwickeln. Wir halten an der Verkehrswende fest und werden diese gestalten. Wir werden die Planungen für die U5 und U9 uneingeschränkt fortsetzen. Die Tram-Westtangente soll so schnell wie möglich kommen, die Umsetzung des Radentscheids steht nicht zur Debatte. Dass es bei geplanten Sport- und Kulturinvestitionen zu Einschnitten kommt, ist auch der öffentlichen Haushaltssystematik geschuldet. Leider können wir selbst als finanziell leistungsfähige Metropole nur begrenzt Schulden aufnehmen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass wir in unsere Zukunft investieren. Hier sind Bund und Freistaat gefordert, die Handlungsmöglichkeiten der Städte zu erweitern und die Konjunkturhilfen auszuweiten. Die SPD auf Bundesebene hat vorgelegt, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dürfen nicht zu Lasten kommunaler Haushalte gehen.“

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