Gründung des neuen Referates für Klima- und Umweltschutz – Neustrukturierung des Gesundheitsreferats

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller
Foto: Carmen Lindemann

30. Juli 2020

Ende vergangenen Jahres hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Zudem wurde eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung eingeführt. Um die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Stadt zu erreichen, haben Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt vereinbart die Aufgaben des Klimaschutzes mit denen der Klimaanpassung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit in einem eigenen Referat zusammenzufassen – dem Referat für Klima- und Umweltschutz. Parallel hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig ein gut aufgestelltes kommunales Gesundheitswesen ist. Daher hat die neue Stadtratsmehrheit beschlossen, die Kompetenzen eines neuen und eigenständigen Gesundheitsreferats neu zu definieren, um die hervorragende Qualität der Münchner Gesundheitsversorgung zu sichern. Zugleich sollen insgesamt die Schwerpunkte neu definiert werden.

Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen – Rosa Liste:

„Die Gründung eines eigenständigen Referates für Klima- und Umweltschutz entspricht der gewachsenen politischen Bedeutung dieses Themenfeldes im Zeitalter eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels. Der Stadtrat hat in den letzten zwei Jahren weitgehende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz gefasst und sich zur Herstellung der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 verpflichtet. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist zwar Aufgabe aller Referate, sie erfordert jedoch auch eine zentrale Koordination in einer Behörde, in der die dazu notwendigen Kompetenzen zusammengefasst werden. Das neue Referat wird daher in Zukunft die Erreichung der Klimaziele überwachen, das Klimaschutzbudget verwalten und den Bereich klimagerechtes Bauen koordinieren. Neben der Eingliederung der beiden existierenden Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge werden außerdem einige Zuständigkeiten der Unteren Naturschutzbehörde in das neue Referat verlagert, um den Anstrengungen für mehr Arten- und Naturschutz in München mehr Nachdruck zu verleihen. Dem Gesundheitsreferat ist durch die Corona-Pandemie eine enorme zusätzliche Verantwortung zugewachsen. Die elementare Bedeutung eines fachlich gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsschutzes ist uns allen schmerzhaft vor Augen geführt worden. Gleichzeitig soll die in München ja weit über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehende Gesundheitsvorsorge als Querschnittsaufgabe gestärkt und die Verantwortung für die klinische Pflege hier gebündelt werden. Mit der Zuständigkeit für die München Klinik wird das Gesundheitsreferat noch besser in der Lage sein, das hervorragende und weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte Angebot in der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auf der einen Seite können wir die Folgen des Klimawandels schon jetzt deutlich beobachten. Es ist zügiges und entschlossenes Handeln gefragt. Daher haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll und dass bei allen relevanten Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen sind. Mit einem eigenen Referat für Klima- und Umweltschutz schaffen wir ein konzentrierteres Angebot um Ideen und Konzepte gebündelt entwickeln und umsetzen zu können. Der Schlüssel für die SPD ist dabei: Bei allen Zielen müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten. Auf der anderen Seite hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein schlagkräftiges Gesundheitssystem ist. Das Gesundheitsreferat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt wie umfassend einsatzbereit es in Krisenzeiten ist. Mit einem eigenständigen Gesundheitsreferat können wir die medizinische Versorgung noch weiter stärken und für die Zukunft ausbauen. Wir setzen uns für eine optimale Gesundheitsversorgung in ganz München ein. Wichtig ist uns dabei, für eine gerechtere Verteilung von Hausarzt- und Kinderarztpraxen zu sorgen. Ein gesundes und nachhaltiges Leben in der Stadt darf dabei nicht zum Privileg für Gutverdienende auf dem Rücken der anderen werden.“

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