Grünrotes Antragspaket zur Wirtschaftspolitik: Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ

SPD-Stadträtin Simone Burger
Foto: Susie Knoll

13. Juli 2021

Die Weichen stellen für die Schaffung von nachhaltigem Wohlstand – das ist das Ziel eines Antragspakets der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt. Die fünf Anträge beschäftigen sich mit der Förderung und Entwicklung sozialer und ökologischer Innovationen, die nicht nur dem Wachstum des Bruttosozialprodukts, sondern dem Wohlstand der gesamten Stadtgesellschaft dienen sollen. Eine Art Vehikel für die Neuorientierung der Wirtschaftspolitik soll der in der Pandemie sichtbar gewordene Veränderungsbedarf sein.

Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion sagt:

„Wir wollen nach Corona nicht die Scherben zusammenkehren, ein bisschen aufräumen und dann weitermachen wie bisher. Wir wollen ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem. Deshalb wollen wir auch auf kommunalpolitischer Ebene die Weichen neu stellen. Gute Wirtschaftspolitik misst sich für uns nicht allein durch das Wirtschaftswachstum, sondern auch in Guter Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit und Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz.

Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste) sagt dazu: „Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.“

Exemplarisch für das Antragspaket ist der Vorschlag, den Jahreswirtschaftsbericht zu einem Jahreswohlstandsbericht weiterzuentwickeln, der neben den ökonomischen auch soziale und ökologische Indikatoren abbildet. Konventionelle Wirtschaftsberichte sind mit ihrem einseitigen Fokus auf das Bruttosozialprodukt nicht in der Lage, einen realistisches Bild vom Wohlstand und der Lebensqualität einer Gesellschaft zu zeichnen. Julia Post: „Diese Art der Wohlstandsmessung blendet aus, dass zur Erreichung des erwünschten Wirtschaftswachstums Kosten häufig externalisiert, also der Gesamtgesellschaft aufgebürdet oder auf andere Regionen abgewälzt werden. Es ist daher sinnvoll, den Blick auf das Wirtschaftswachstum durch andere Faktoren zu ergänzen – etwa den CO2-Fußabdruck, die Artenvielfalt, die Einkommensverteilung und die Bildungschancen.“

Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für „Sozialunternehmertum“ ist Gegenstand eines weiteren Antrags. Darunter sind Unternehmensgründungen zu verstehen, deren Geschäftsideen soziale und ökologische Ziele aufgreifen – beispielsweise durch die Vermittlung von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt oder durch Ressourcen schonende Techniken. Eine Studie aus dem Jahr 2019 belegt, dass in den deutschen Sozialunternehmen und Social Start-Ups ein Milliardenpotenzial steckt. Der Antrag fordert das Referat für Arbeit und Wirtschaft auf, gemeinsam mit den Unternehmer*innen aus diesem Bereich eine langfristige „Soziale-Innovationsstrategie 2030“ zu entwickeln. Julia Post: „Leuchttürme der Szene, die ihren Sitz in München haben, wie zum Beispiel RECUP oder Social Bee, zeigen das große Potenzial auf: Mit sozial-ökologischen Geschäftsideen werden einerseits gesellschaftliche Herausforderungen gelöst und andererseits Arbeitsplätze sowie neue Einnahmequellen an Gewerbesteuer geschaffen. Eine Win-Win-Win-Situation also. Genau diesen Gründungsgeist wollen wir in München sichtbar machen und stärken. Mein Ziel ist es, dass München Social Start-Up Hauptstadt und ein Zentrum für soziale Innovationen wird.“

Mit der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der kommunalen Auftragsvergabe beschäftigt sich ein Antrag, der vor allem die in Bayern immer noch fehlende Anpassung der Gesetzeslage an bereits 2016 neu geschaffenes Bundesrecht thematisiert. Im Zuge der der Neufassung wurden vom Bundesgesetzgeber auch soziale und ökologische Kriterien für die Auftragsvergabe zugelassen – aber im Freistaat Bayern hat sich bisher nichts geändert. Der Antrag fordert daher die Stadtverwaltung auf darzustellen, auf welche Weise die Stadt soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in München berücksichtigt, und wie der kommunale Handlungsspielraum ausweitbar wäre, wenn der Freistaat entsprechend handeln würde.

SPD-Stadträtin Simone Burger: „Gerade bei der Vergabe von Aufträgen können die Kommunen Einfluss nehmen. Wir wollen in München nur Arbeitsverhältnisse, von denen Menschen gut leben können. Diese stärken wir über die öffentliche Vergabe genauso wie den Umweltschutz. Leider gibt es in Bayern immer noch kein Tariftreue- und Vergabegesetz und keinen bayerischen Vergabemindestlohn. Damit steht Bayern ziemlich alleine. Für dieses Ziel werden wir weiterkämpfen und gleichzeitig eruieren, was wir mit der aktuellen Gesetzeslage erreichen können.“

Ein wirtschaftspolitisches Ziel der Mehrheitsfraktionen ist es auch, mehr Frauen in die Führungsetagen der städtischen Unternehmen. Zwar, so heißt es in dem Antrag, seien in der Münchner Stadtverwaltung bereits knapp 50 Prozent der Führungskräfte in den obersten Hierarchieebenen Frauen. Bei den städtischen Unternehmen bestehe aber ein zum Teil noch erheblicher Nachholbedarf. So beträgt der Anteil etwa bei den Stadtwerken München keine 20 Prozent. Julia Post: „Die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei der Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit vorangehen. Häufig beziehen sich Zielvorgaben für mehr Gleichstellung auf die Top-Führungsebene. Für eine nachhaltige Entwicklung ist allerdings auch der Einbezug der mittleren Führungsebene elementar, weshalb eine entsprechende Strategie hier ebenso ansetzen muss.“

Die Etablierung Münchens als nachhaltiges Reiseziel ist das Ziel eines Antrags, der sich vor allem der Verknüpfung von touristischen Angeboten mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten widmet - inklusive der An- und Abreise. Zu diesem Zweck soll die städtische Tourismusorganisation „München Tourismus“ ein Konzept erarbeiten, in dem beispielsweise Rabatte bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kombi-Angebote von Übernachtungsbuchungen mit ÖPNV-Tickets enthalten sind. München Tourismus wird in dem Antrag außerdem aufgefordert, das Angebot an Fahrrad-Tourismus auszuweiten und mit weiteren Partnern mehr Angebote für Ausflüge ins Münchner Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Beispiel: Oberland-Bus) zu schaffen. Die Stadt München soll zukünftig bei der Genehmigung von neuen Beherbergungsbetrieben ein Mobilitätskonzept insbesondere zur Abwicklung der An- und Abfahrt und des Parkens verlangen.

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