Grundsteuerreform benachteiligt Mieterinnen und Mieter

Foto: Susie Knoll

22. März 2021

Ungerecht und mit fatalen Auswirkungen auf die Münchner Mieterinnen und Mieter: Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste lehnt die vom Freistaat geplante Grundsteuerreform ab. Denn sie führt dazu, dass insbesondere die Menschen, die in älterem Wohnungsbestand leben, künftig mehr belastet werden. Weniger Geld wird hingegen fällig für unbebaute Grundstücke und wertvolle Geschäftsgrundstücke, etwa in der Innenstadt.

Die bayerische Staatsregierung hat bei der Grundsteuerreform einen Sonderweg gefordert und nun umgesetzt. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Verschiebungen der Grundsteuerbelastung innerhalb der Landeshauptstadt führen und dabei aber zum großen Teil die absolut Falschen treffen. Zudem fehlt die auf Bundesebene von der SPD durchgesetzte Grundsteuer C vollkommen, durch die es den Kommunen ermöglicht wird, diese Steuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben und Bauland zu mobilisieren.

Die neue sogenannte Flächensteuer berechnet sich allein aus der Grundstücksfläche, ohne wertabhängige Komponenten, wie die Bebauung oder die Lage eines Grundstücks mit heranzuziehen. Aus Sicht der Münchner Rathaus-Koalition geht gerecht besteuern anders, denn zwischen einer Gründerzeitvilla in Innenstadtlage und einem baufälligen Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets wird in diesem Modell nicht unterschieden.

Tendenziell werden unbebaute Grundstücke und wertvolle Geschäftsgrundstücke entlastet. Insbesondere ältere Wohnbebauung (vor 1964) wird hingegen deutlich belastet, da diese bislang im Bewertungsgesetz sehr niedrig bewertet waren. Wie die Stichproben, die die Stadtkämmerei am Dienstag im Finanzausschuss vorlegen wird, exemplarisch zeigen, wird ein Mietwohnhaus in Berg am Laim um 0,13 Euro /m2 teurer, ein unbebautes Grundstück in Aubing um 0,13 Euro/m2 günstiger und für eine Handelshaus in der Altstadt geht es sogar um 2,09 Euro/m2 nach unten. Das ist genau die entgegengesetzte Lenkungswirkung, als es sozial- und planungspolitisch notwendig wäre.

Ein deutlich faireres Bodenwertmodell bietet zum Beispiel Baden-Württemberg, das nach den Bodenrichtwerten besteuert, die den Kommunen bereits vorliegen. Spannend ist auch das Vorgehen, das gerade in Hamburg entwickelt wird – hier soll eine Mischung aus Wohnlage und Flächengrößen und mit einer besonderen Bevorzugung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen ausschlaggebend sein.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Söder und die CSU scheren sich nicht um die Interessen der Münchner Mieterinnen und Mieter – die Grundsteuer kann weiter auf die Miete umgelegt werden. Der jahrelange Kampf gerade der SPD in München wird weitergehen und wir sehen erneut, dass es für die Interessen der Mieter Mehrheiten ohne die Union braucht. Das Modell der Staatsregierung würde zudem jedes Grundstück in München nach seiner Größe besteuern, unabhängig vom Wert. Das ist ungerecht und muss geändert werden.“

Und Anna Hanusch, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Mit ihrem Grundsteuer-Konzept lässt die Söder-Regierung die Kommunen beim Flächensparen im Stich. Die Möglichkeiten einer Besteuerung von Bodenspekulation werden komplett ignoriert und heraus kommen eine versteckte Mieterhöhung und eine Entlastung für die teuren innerstädtischen Gewerbelagen. Dieser bayerische Sonderweg führt in die völlig falsche Richtung.“

Teilen