Gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr sicherstellen

Foto: Susie Knoll

14. Februar 2021

Mobilitätsplattformen, Mietwagen-, On-Demand- und Pooling-Angebote: Der öffentliche Nahverkehr hat auch in München Konkurrenz bekommen. Umso wichtiger ist es, dass keine Geschäftsmodelle entstehen, die auf der Ausbeutung der Beschäftigten basieren. Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich daher für Sozial- und Qualitätsstandards im Nahverkehr ein.

Das Personenbeförderungsgesetz soll fit gemacht werden für die Zukunft und wurde am 29.01. in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Der ÖPNV hat in vielen Kommunen Konkurrenz bekommen durch Mobilitätsplattformen, durch Mietwagen-, On-Demand- und Pooling-Angebote. Auch in München. Deshalb ist wichtig, dass es im Personenbeförderungsgesetz klare Regeln für alle Mobilitätsdienste verankert werden, dass Mobilitätsplattformen nicht nur Gewinne erwirtschaften, sondern auch Verantwortung übernehmen. Und dass Kommunen in die Lage versetzt werden, neuen Mobilitätsformen klare Vorschriften machen zu können.

Ein Punkt ist der SPD/Volt-Fraktion besonders wichtig: Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter/innen basieren. Deshalb unterstützt SPD/Volt ihre Bundestagsfraktion in der Auseinandersetzung mit der Union, dass im Personenbeförderungsgesetz für alle (auch für Pooling, Mietwagen, on Demand und Plattformen) klare und kontrollierbare Qualitäts- und Sozialstandards festgelegt werden.

Diese Forderung gilt nicht nur für den Bund, sie gilt natürlich auch für München. Deshalb haben wir in den Mobilitätsausschuss die Forderung nach Sozial- und Qualitätsstandards im Nahverkehr einbracht. Aktuell vergibt die Stadt München den öffentlichen Nahverkehr direkt an die eigenwirtschaftliche Münchner Verkehrsgesellschaft. Dies ist auch in Zukunft unser Ziel, denn der ÖPNV ist bei der MVG in guten Händen. Bei nicht eigenwirtschaftlichen Verkehrsdiensten kann die Kommune Vorgaben zu Sozial- und Qualitätsstandards machen, dies wollen wir jetzt mit Vorgaben im Nahverkehrsplan erreichen.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die MVG zahlt selbstverständlich ihren Fahrer/innen am Wochenende und nachts Zuschläge, sie zahlt einen mit den Gewerkschaften vereinbarten Tariflohn, viele Mobilitätsdienste machen das nicht. Hier brauchen wir gemeinsam vereinbarte Mindeststandards, die für alle gelten müssen. Wo immer die Kommune die Kompetenzen hat, sollte sie diese nutzen, deshalb wollen wir diese auch im Nahverkehrsplan verankern.“

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