Haushalt 2019: SPD und CSU einigen sich auf maßvolle Ausweitung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl

09. Juli 2018

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich mit dem Kooperationspartner CSU hinsichtlich des städtischen Haushalts auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Der Kämmerer bringt in der letzten Stadtratsvollversammlung vor den Sommerferien den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019 ein. Gemeinsam mit den Rathauskooperationspartnern CSU und SPD hat man sich auf eine maßvolle Haushaltsausweitung und angemessene Stellenzuschaltungen verständigt. Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz hat bei den Referaten die geplanten Stellenzuschaltungen für 2019 abgefragt. Insgesamt wurde ein Bedarf von rund 1.881 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemeldet. Dies hätte zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung im konsumtiven Bereich geführt, weshalb CSU und SPD überprüft haben, welche Stellen in den einzelnen Referaten unverzichtbar sind. Weitestgehend ausgeklammert sind dabei Stellen beim Referat für Bildung und Sport, welche die Arbeit direkt am Kind betreffen, sowie Stellen bei der Branddirektion. Man hat sich konstruktiv auf die Genehmigung von 683 zusätzlichen VZÄ geeinigt. Hinzu kommen darüber hinaus refinanzierte 147 VZÄ, die der Landeshauptstadt München von einem Dritten erstattet werden.

Auch bei den Sachmitteln konnten referatsübergreifend Einsparpotentiale identifiziert werden. Insgesamt waren Sachmittelausgaben in Höhe von ca. 179 Mio. Euro angegeben. Dieser Betrag konnte nach intensiver inhaltlicher Analyse auf 121 Mio. Euro gesenkt werden. Ziel ist es, einen Überschuss aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von etwa 400 Millionen Euro zu erzielen. Diesen Überschuss braucht der Haushalt, um die Investitionskraft der Stadt zu gewährleisten.

Stadtrat Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion sagt:

„Die Landeshauptstadt München leistet vieles für ihre Bürgerinnen und Bürger – und mit der Stadt selbst wachsen auch die Aufgaben. Die Verwaltung braucht mehr Personal, die Ausgaben steigen. Nur um wie viel? Schließlich braucht die Stadt auch einen soliden Haushalt. Die SPD hat sich in der Kooperation mit der CSU auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Der Kämmerer wird dem Stadtrat einen Vorschlag machen, der zwei zentrale Anforderungen erfüllt. Zum einen wird er den Aufgaben einer wachsenden Stadt gerecht und sorgt dafür, dass diese auch in Zukunft funktioniert. Gleichzeitig ist der Blick auch auf die Stadtfinanzen gerichtet: Der Eckdatenbeschluss steht für vernünftiges Wirtschaften, für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt und für die Investitionskraft der Stadt. Damit sehen wir die Stadt fürs nächste Jahr personell und finanziell sehr gut aufgestellt. Der Eckdatenbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Haushaltsbeschluss Ende des Jahres.“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, sagt:

„Die Rathauskooperation zeigt, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik geht. Unsere Stadt wächst, weshalb daran orientierte Stellenzuschaltungen und Erhöhungen der Sachmittelausgaben vollkommen in Ordnung sind. Wir müssen diese Entwicklung jedoch politisch steuern, damit wir nicht unversehens in eine Verschuldung rutschen. Dafür hätten die Bürgerinnen und Bürger angesichts unser prosperierenden Wirtschaft wenig Verständnis. Unsere anstehenden Investitionen – wie U-Bahnbau und Schulbauoffensive – müssen finanzierbar sein. Mit der heutigen Einigung schaffen wir es, einen soliden Haushaltsplan für 2019 aufzustellen.“

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