In die Zukunft wirtschaften - Antragspaket für mehr nachhaltigen Wohlstand

Foto: Susie Knoll

23. Juli 2021

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als große Zukunftsaufgaben sind der Inhalt eines weiteren wirtschaftspolitischen Antragspakets der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste. Die fünf Anträge beschäftigen sich zum einen damit, die Wirtschaftspolitik der Stadt stärker an Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes auszurichten. Zum anderen geht es um die Stärkung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) und um eine möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Ausrichtung der Stadtverwaltung.

Dazu sagt Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste):

„Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind die elementaren und unverzichtbaren Kriterien für zukünftigen Wohlstand. Die Stadt München als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort steht in der Verantwortung, ihre Wirtschaftspolitik an diesen Erfordernissen auszurichten. Gleichzeitig gilt es, die stabile Grundlage des Wirtschaftsstandorts zu erhalten – einen gesunden Branchenmix und gute Bedingungen für Unternehmen verschiedenster Größen. Dabei haben wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick.“

Und Stadträtin Simone Burger (SPD/Volt) sagt:

„Wir wollen nach Corona nicht die Scherben zusammenkehren, ein bisschen aufräumen und dann weitermachen wir bisher. Wir wollen ein sozial gerechtes und ökologisches Wirtschaftssystem. Wir sind dann erfolgreich, wenn wir in der Stadt in allen Bereichen Arbeitsplätze haben zum Beispiel in der Produktion, im Handwerk und nicht nur in der Unternehmensberatung. Wenn wir gute Arbeit haben. Wenn jede/r sich mit seiner Arbeit ein gutes Leben aufbauen kann. Wenn wir die Klimawende sozial gerecht schaffen. Deshalb wollen wir auch auf kommunalpolitischer Ebene die Weichen neu stellen. Die nun vorgelegten Anträge sind dafür nur ein Auftakt.“

Ein Antrag beschäftigt sich mit der Stärkung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ), das durch die krisenhaften Auswirkungen der Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt wird. Hier beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im Referat für Arbeit und Wirtschaft.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagt dazu:

„Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung in dieser Stadt vergrößert. Deshalb ist es noch wichtiger dagegen anzukämpfen – alle Menschen sollen in München gut leben können. Ein wichtiger Baustein ist hierbei, Menschen ohne Arbeit zu unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt wieder führen zu können. Deshalb wollen wir das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm gut aufstellen. Denn es stehen große Herausforderungen für die Beschäftigungspolitik an – zum einen die richtigen Antworten auf die Folgen der Pandemie zu finden und zum anderen auch die Transformation der Wirtschaft zu begleiten.“

Ein weiteres wichtiges Steuerinstrument der städtischen Wirtschaftspolitik ist der Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbeflächen. Hier strebt die Rathausmehrheit eine stärkere Gewichtung der Kriterien Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften an – so dass diese beiden Bereiche mit zusammen 33 Punkten gleichrangig neben den Kriterien Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft stehen. Für die Kriterien Ökologie und Arbeitsmarkt wird ein Mindestwert von mindestens je 10 Punkten eingeführt.

Außerdem soll die Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen mit mindestens 75 Prozent der Fläche als verpflichtender Standard eingeführt werden. Weitere Bewertungspunkte sollen durch die Erhaltung bzw. Schaffung von Biotopen, platzsparende Bebauung und regionale Vermarktung erworben werden können.

Stadträtin Julia Post sagt:

„ In den derzeit geltenden Vergaberichtlinien sind ökologische Aspekte mit lediglich 25 Prozent unterbewertet. Da zukunftsfähiges Wirtschaften nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt funktionieren kann, wollen wir im Einflussbereich der Landeshauptstadt München die Weichen in diese Richtung stellen und ökologische Anstrengungen zu einem Wettbewerbsvorteil machen.“

Rasche und berechenbare Verwaltungsabläufe innerhalb verlässlicher Fristen sind die Grundlage für das Vertrauen von Unternehmen. Die Mehrheitsfraktionen beantragen daher, die Stadtverwaltung solle sich um ein Gütezeichen bemühen, das diese Qualitätsmerkmale bewertet – beispielsweise das der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V.“, die 14 nachprüfbare Gütekriterien entwickelt hat: unter anderem Eingangsbestätigungen, Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen oder die schnelle Reaktion auf Beschwerden.

Stadträtin Julia Post sagt:

„Bürokratieabbau ist ein großes Thema und bleibt häufig nur ein Schlagwort. Wir werden mit diesen bereits erprobten Kriterien konkret und bieten Orientierung, wie das auch wirklich gelingen kann. Ausufernde Bürokratie ist ein Kosten- und Standortfaktor. Wir betreiben damit gezielt Mittelstandsförderung und stärken die Münchner Mischung."

Ein anderer wichtiger Standortfaktor ist das Vorhandensein von genügend bezahlbaren Gewerbe-, Laden- und Gastronomieobjekten – im hochpreisigen München gerade für Existenzgründer/innen ein Problem. SPD/Volt und Grüne – Rosa Liste beantragen daher, zum ersten Quartal 2022 ein Konzept für die niederschwellige Vermittlung von leerstehenden Gewerbe- und Ladenimmobilien zu erstellen und dazu auch mit städtischen Tochtergesellschaften zu kooperieren.

Dazu sagt Stadträtin Julia Post:

„Existenzgründer/innen und auch bereits am Markt etablierte Unternehmen brauchen immer wieder Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten. Die Stadt München und ihre Tochtergesellschaften sollten einfachere Informationen und eine zügigere Vermittlung über in Frage kommende Objekte gewährleisten.“

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