Kein Feuerwerk an sensiblen Orten
Aktualisiert am 19.10.2022
Das Feuerwerks- und Böllerverbot in der Altstadt und innerhalb des Mittleren Rings hat sich aus Sicht von Polizei und Stadtverwaltung bewährt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat spricht sich daher dafür aus, die Regeln auch in diesem Jahr wieder anzuwenden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass die Allgemeinverfügung aus rechtlichen Gründen nicht auf andere Teile der Stadt ausgeweitet werden kann, wie das Kreisverwaltungsreferat am Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss bekanntgeben wird.
Raketen direkt vorm Rathaus, Böllerschlachten auf dem Marienplatz und anderen großen Plätzen der Stadt: Diese Bilder, die eher an Kriegszustände denn an friedliches Feiern erinnerten, gehören in der Münchner Innenstadt mittlerweile der Vergangenheit an. Zum Jahreswechsel 2019/20 hat es in der Stadt erstmals ein Verbot gegeben. Seitdem waren Feuerwerkskörper in der Fußgängerzone und Böller darüber hinaus auch innerhalb des Mittleren Rings untersagt. Diese Regelung will die SPD/Volt-Fraktion auch im kommenden Silvester anwenden.
Leider lässt sich das Verbot aus rechtlichen Gründen nicht auf die Gegend um den Tierpark Hellabrunn ausweiten, wie das Kreisverwaltungsreferat nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun bekannt gab. Das zeigt aus Sicht von SPD/Volt erneut, dass Kommunen dringend mehr rechtliche Handlungsspielraum bekommen. Dafür hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schon öfter eingesetzt und dafür wird die Fraktion weiterkämpfen.
Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:
„Wir bedauern es sehr, dass keine Feuerwerks-Sperrzone um den Tierpark möglich ist. Denn gerade die Tiere leiden unter der Böllerei in der Silvesternacht besonders. Daher hoffen wir auf die Rücksicht der Münchnerinnen und Münchner, dass sie möglichst großen Abstand von sensiblen Orten halten. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsoptionen bei Verboten von Feuerwerk und Böllern bekommen.“